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17/6805: Auswirkungen der Rechtskraft des Freispruchs auf das Disziplinarverfahren gegen A. R.
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6805 15.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen…
17/6995: Anwaltliche Beratungsstellen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6995 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU Anwaltliche Beratungsstellen Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Amtsgerichten in Baden-Württemberg bestehen Anwaltliche Beratungs- stellen? 2. Wie sind die Beratungsstellen besetzt und welche Sprechzeiten gibt es? 3. …
17/6999: Fortschreibung des „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6999 17. Wahlperiode Eingang: 21.6.2024 Kleine Anfrage des Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Fortschreibung des „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wie plant die Landesregierung konkret, die Menge an Hausmüll (Restmülltonne) von 121 kg/Ea (2021) auf 85 kg/Ea bis 2030 zu reduzieren? 2. …
17/6991: 50 Jahre wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Japan, 35 Jahre Partnerschaftsabkommen mit Kanagawa – Wertepartnerschaft durch Wissenschaftskooperation stärken
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6991 17. Wahlperiode Eingang: 19.6.2024 Antrag des Abg. Michael Joukov u. a. GRÜNE, des Abg. Dr. Alexander Becker u. a. CDU, der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD und des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP 50 Jahre wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Japan, 35 Jahre Partnerschaftsabkommen mit Kanagawa – …
17/7013: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Ortenaukreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7013 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Ortenaukreis Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Ortenaukreis? 2. Wie viele bzw. welche dieser in Frage 1 …
17/7007: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Heidelberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7007 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Heidelberg Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Stadtkreis Heidelberg? 2. Wie viele bzw. welche …
17/7008: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7008 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Karlsruhe Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Stadtkreis Karlsruhe? 2. Wie viele bzw. welche …
17/6994: Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6994 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Antrag des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Verteilung der eingegangenen Förderanträge zum landeseigenen Busförderprogramm…
17/7014: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7014 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Rhein-Neckar-Kreis? 2. Wie viele bzw. welche dieser…
17/7010: Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7010 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Verbindlicher Ganztag an Startchancenprogramm-Grundschulen im Stadtkreis Mannheim Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen befinden sich im Stadtkreis Mannheim? 2. Wie viele bzw. welche …