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17/7421: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7421 11.9.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes A. Zielsetzung Mit den vorgesehenen Änderungen soll ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreu- ung (LEBK) als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium institutionalisiert und somit die Partizipationsmöglichkeit der …
17/7464: Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7464 17.9.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Voll- zugsverordnung zum Privatschulgesetz A. Zielsetzung Diese Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privat- schulgesetz dient vornehmlich der Bereinigung. B. Wesentlicher Inhalt In der …
17/7519: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp ÄG 2024/2025) - Vorabexemplar
Drucksache 17/7519 Eingang 25.9.2025 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden- Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2024/2025) Vorblatt A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. Zudem hat sich insbesondere im …
17/7471: Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) - Vorabexemplar
Eingang 17.9.2024 Drucksache 17/7471 Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) Vorblatt A. Zielsetzung Das Landeshochschulgesetz wurde in größerem Umfang zuletzt mit dem Vierten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2020 novelliert (GBl. S. 1204 ff.). Mit diesem Gesetzentwurf wird im Schwerpunkt die Duale …
17/7096: Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7096 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften A. Zielsetzung Das Mantelgesetz zielt auf die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Würt- temberg, des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, des …
17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…
17/6978: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6978 20.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des …
17/6934: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6934 11.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden- Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes A. Zielsetzung Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg wird mit Blick auf die Ent- wicklung einer neuen Krankenhausplanung für Baden-Württemberg geändert. Mit der…
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6701 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem …
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6612 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Durch die Gesetzesänderung soll das seit 1. Januar 2023 durchzuführende Wider- spruchsverfahren bei Entschädigungs- und Erstattungsverfahren nach den §§ 56,…