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17/5609: Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5609 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll der investive Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt gefördert werden. B. Wesentlicher Inhalt Das einmalige …
17/5550: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5550 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsge- setzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Im Zuge der Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts und der Einführung eines neuen Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch wird das …
17/5610: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5610 19.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württem- berg und des Landespflegegesetzes A. Zielsetzung Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) werden ins- besondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nut- zung der Digitalen…
17/5607: Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5607 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Das Gesetz regelt die landesrechtlichen Zuständigkeiten zur Umsetzung des Vier- zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.…
17/5608: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5608 17.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes A. Zielsetzung Mit dem neuen § 11 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) soll den Trägern die Möglichkeit eingeräumt werden, in begründeten Fällen auf Antrag von dem Kindertagesbetreuungsgesetz und der …
17/5559: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5559 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 17.10.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg A. Zielsetzung Zur Vermeidung von Loyalitätskonflikten sollen künftige Mitglieder der Landes- regierung nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen …
17/5422: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5422 19.9.2023 1Eingegangen: 19.9.2023 / Ausgegeben: 27.9.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren A. Zielsetzung Mit der Änderung der Landesbauordnung und Verfahrensverordnung zur Landes- bauordnung wird die Digitalisierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfah- ren …
17/5360: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5360 12.9.2023 1Eingegangen: 12.9.2023 / Ausgegeben: 19.9.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes A. Zielsetzung Mit Artikel 1 des Gesetzes soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Lan- des Baden-Württemberg erforderliche …
17/5090: Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5090 12.7.2023 1Eingegangen: 12.7.2023 / Ausgegeben: 31.7.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbe- nen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheits- berufen A. Zielsetzung Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anerkennungsverfahren in den Pflege- und …
17/5185: Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5185 25.7.2023 1Eingegangen: 25.7.2023 / Ausgegeben: 31.7.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes A. Zielsetzung In Baden-Württemberg wird das Gesetzblatt bislang in Papierform geführt. Durch die Ergänzung des Artikels 63 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg um den Absatz 5 …