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17/7260: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Stadtkreis Pforzheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7260 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Stadt- kreis Pforzheim Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte …
17/7245: Verspätungen und Zugausfälle auf der Rheintalbahn von Freiburg (Breisgau) Hauptbahnhof nach Basel Bad Bahnhof
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7245 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Hoffmann SPD Verspätungen und Zugausfälle auf der Rheintalbahn von Freiburg (Breisgau) Hauptbahnhof nach Basel Bad Bahnhof Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft sind der Regionalexpress RE 7 sowie die Regionalbahn RB 27 auf der Rheintal- bahn von …
17/7244: Verspätungen und Zugausfälle auf der Brenzbahn
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7244 17. Wahlperiode Eingang: 01.08.2024 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Stoch SPD Verspätungen und Zugausfälle auf der Brenzbahn Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft sind die Regionalzüge auf der Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm von Januar 2022 bis Juni 2024 ausgefallen (bitte aufgeschlüsselt nach Monatsschritten)? …
17/7250: Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7250 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die vom Städtetag Baden…
17/7253: Die Landesoberkasse – zwischen Software- und Vollstreckungsproblemen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7253 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Nico Weinmann und Frank Bonath u. a. FDP/DVP Die Landesoberkasse – zwischen Software- und Vollstreckungsproblemen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Umstellung des Haushaltsmanagement-Systems und des …
17/7251: Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7251 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie beabsichtigt, grundsätzlich sowie ggf. bereits zeitnah nach Vorliegen…
17/7207: Herkunftsland auf Produkten deutlich sichtbarer abdrucken am Beispiel der Kartoffel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7207 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker u. a. AfD Herkunftsland auf Produkten deutlich sichtbarer abdrucken am Beispiel der Kar- toffel Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Haltung sie zu dem Vorgehen hat, dass die …
17/7258: Armutsberichterstattung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7258 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag des Abg. Oliver Hildenbrand u. a. GRÜNE Armutsberichterstattung in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen sie den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg, der im No- vember 2015 …
17/7252: Das Rechtspflegerwesen – Studium und Perspektiven
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7252 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP Das Rechtspflegerwesen – Studium und Perspektiven Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich das Verhältnis der Absolventen bzw. der aus dem Studium Ausscheidenden (so beispiels- weise aus …
17/7255: Schöffenwahl in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7255 17. Wahlperiode Eingang: 1.8.2024 Antrag der Abg. Sascha Binder und Dr. Boris Weirauch u. a. SPD Schöffenwahl in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Bewerberinnen und Bewerber es bei der Schöffenwahl 2023 in Baden-Württemberg gab (aufgelistet …