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16/9422: Antrag der Fraktion der SPD zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020
– Drucksache 16/9400
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesre...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9422 01. 12. 2020 Antrag der Fraktion der SPD zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020 – Drucksache 16/9400 Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – …
16/8980: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8980 09. 10. 2020 1Eingegangen: 09. 10. 2020 / Ausgegeben: 04. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anmeldungen nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württem- berg durchgeführt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019); …
16/9418: Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8856Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9418 01. 12. 2020 Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 16/8856 Gesetz über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des …
16/8793: Wann veröffentlicht das Land aussagekräftige Sterbestatistiken zu Covid-19?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8793 07. 10. 2020 1Eingegangen: 07. 10. 2020 / Ausgegeben: 04. 12. 2020 Ant rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. weshalb das Sozialministerium bzw. das Landesgesundheitsamt sich in der Lage sah, gegenüber der Presse (Stuttgarter Zeitung vom 9. Juli 2020) anzu- …
16/9406: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9406 30. 11. 2020 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9087 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Der …
16/9133: Speditionsunternehmen und Lkw-Parkplätze in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9133 26. 10. 2020 1Eingegangen: 26. 10. 2020 / Ausgegeben: 03. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Speditionsunternehmen es in Baden-Württemberg gibt; 2. wie viele Lkw diese Speditionsunternehmen unterhalten; 3. wie viele Standorte von …
16/9047: Agrar-Photovoltaikanlagen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9047 15. 10. 2020 1Eingegangen: 15. 10. 2020 / Ausgegeben: 02. 12. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Systeme von sogenannten Agrar-Photovoltaikanlagen bekannt sind, die sowohl eine landwirtschaftliche Nutzung als auch die Energieerzeugung …
16/9119: Ernährungsgewerbe und Lebensmittelhandwerk in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9119 22. 10. 2020 1Eingegangen: 22. 10. 2020 / Ausgegeben: 02. 12. 2020 Ant r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der klein- und mittelständischen Betriebe im Ernährungsge- werbe und im Lebensmittelhandwerk im Land in den letzten zehn Jahren ent- wickelt…
16/9134: Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9134 26. 10. 2020 1Eingegangen: 26. 10. 2020 / Ausgegeben: 02. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen auf und Erleichterungen für die Vergabe von öffentli- chen Aufträgen an neu gegründete Unternehmen (im Zusammenhang dieses Antrags …
16/9108: Mögliche Verstöße gegen die Anti-Korruptions-Richtlinie des Landes im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Doktorandenkarte an der Universität Heidelberg durch die Banco Santander S. A. und Spenden der Bank an die Universität
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9108 21. 10. 2020 1Eingegangen: 21. 10. 2020 / Ausgegeben: 01. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob zum heutigen Stand davon ausgegangen werden kann, dass keine strafbe- wehrten oder disziplinarrechtlich relevanten Verhaltensweisen von Angehöri- gen der …