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17/6452: Teilnahme von Staatssekretärin Zimmer an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6452 3.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Teilnahme von Staatssekretärin …
17/6486: Umgang mit kupferbasiertem Vectoring und Glasfaserausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6486 3.4.2024 1Eingegangen: 3.4.2024 / Ausgegeben: 2.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie zur aktuellen Vorgehensweise der Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg – insbesondere der Deutschen Telekom – steht; 2. ob ihr die …
17/6517: Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung im Fokus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zentrum für Schulqualität und …
17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…
17/6666: Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6666 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Große Anfrage der Fraktion der SPD Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Baden-Württemberg Wir fragen die Landesregierung: I. Statistische Angaben 1. Wie viele in der Prostitution tätige Personen sind derzeit in Baden-Württemberg angemeldet unterschieden nach solchen unter…
17/6518: Aktueller Stand der Zielsetzung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6518 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich aus ihrer Sicht die Umsetzung der Ziele seit 2019 zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aktuell darstellt; 2. wie sich der ÖGD in …
17/6414: Agrarimporte aus der Ukraine
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6414 20.3.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und …
17/6416: Stand der Start-up-Acceleratoren in Baden-Württemberg im Bereich Social, Female und GovTech
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Stand der Start-up-Acceleratoren …
17/6409: Eigentums- und Mietverhältnisse in Esslingen am Neckar
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6409 14.3.2024 1Eingegangen: 14.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen in Esslingen am Neckar in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie haben sich die Immobilien- und Grundstückspreise in den …
17/6522: Grundbuchamts- und Notariatsreform sowie Situation der Nachlassgerichte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6522 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, und wenn ja seit wann, die allerletzten Schritte der Notariats- und Grund- buchamtsreform abgeschlossen sind; 2. welche Erfahrungen sie mit dem reformierten System gemacht…