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17/7141: Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7141 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfle- ger in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber zum Studium …
17/7094: Einheitliche Softwarestandards in Kommunalverwaltungen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7094 17. Wahlperiode Eingang: 9.7.2024 Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Einheitliche Softwarestandards in Kommunalverwaltungen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie den aktuellen Stand der medienbruchfreien Digitalisierung der Verwaltung in Baden- …
17/7135: Befreiung der Fahrzeuge des Garten- und Landschaftsbaus (GaLaBau) von der neuen Lkw-Maut ab 1. Juli 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 /7135 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Antrag der Abg. Miguel Klauß und Dennis Klecker u. a. AfD Befreiung der Fahrzeuge des Garten- und Landschaftsbaus (GaLaBau) von der neuen Lkw-Maut ab 1. Juli 2024 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was sie bisher unternommen hat (…
17/7136: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7136 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene NIS-2-Richtlinie („The Network and Information Security…
17/7142: Zielerreichung der Kampagne „eAuto ausprobieren“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7142 17. Wahlperiode Eingang: 10.7.2024 Antrag des Abg. Friedrich Haag u. a. FDP/DVP Zielerreichung der Kampagne „eAuto ausprobieren“ Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele moderierte Ausprobierfahrten im Rahmen der Kampagne „eAuto ausprobieren“ insgesamt durchgeführt …
17/6871: Vorbereitungen und Maßnahmen des Landes zur Austragung von EM-Spielen in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jan-Peter Röderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Vorbereitungen und Maßnahmen des Landes zur Austragung von…
17/6911: Transformation der Startchancenprogramm-Grundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6911 6.6.2024 1Eingegangen: 6.6.2024 / Ausgegeben: 15.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die intendierte Transformation der Startchancenprogramm-Grundschu- len in verbindliche Ganztagsgrundschulen vor dem Hintergrund der Gleich- rangigkeit der verbindlichen …
17/6899: Ausgestaltung des neuen Sprachförderkonzepts der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6899 6.6.2024 1Eingegangen: 6.6.2024 / Ausgegeben: 12.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ab wann an welchen Standorten sogenannte Juniorklassen eingerichtet wer- den, insbesondere unter Darstellung der Veränderungen gegenüber den Grundschulförderklassen; 2. …
17/7027: Karlsruhe – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Görresstraße 2 bis 8 in Karlsruhe – Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Ministeriums für Finanzen Karlsruhe – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Görresstraße 2 bis 8 in Karlsruhe – Einholung der Zustim- …
17/6811: Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Bodenrichtwerte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6811 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 11.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit es eine grundsätzliche Verantwortung des Landes für Fehler gibt, die von staatlichen Stellen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verursacht wurden; 2. inwieweit …