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17/6407: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023
…kein Einzelfall. Die beständige An- zahl von Kleinen Anfragen an die Landesregierung über die letzten Jahre…Problem vorliegt. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte das fürs LBV zuständige Finanzministerium…welche Fraktion, bitte? – Zuruf von der AfD: Für die AfD!) – AfD-Fraktion. (Zuruf: Sie haben „FDP“ gesagt…Deutschland, betreibt einen kleinen Laden und fliegt eines Tages mit seinen beiden kleinen Töchtern für zwei …
17/6270: Politische Neutralität von Bildungseinrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums…und Körper- schaften des öffentlichen Rechts Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es…, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Handlungsanweisungen…und Tourismus war die in der Begründung der Kleinen Anfrage genannte Berufliche Bildungsstätte Tuttlin-…
17/6258: Die „Identitäre Bewegung“ und ihre Anhängerschaft in Baden-Württemberg
…wird diesbezüglich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Boris Weirauch SPD, „…Remigration“. So solidarisierte sich beispielsweise die AfD-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg am 2. …wandte. So heißt es auf dem Instagram-Account der AfD: „Aus gutem Grund brachten deswegen letzte Wochen…erfasst. Eine Ermittlung der Daten im Sinne der Anfrage würde eine aufwendige Aktensichtung bei den unteren…
17/6239: Demonstration in Heidelberg am 10. Februar 2024
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums…Demonstration in Heidelberg am 10. Februar 2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. War die… von Abdullah Öcalan“ stattgefunden. Diese Kleine An- frage will darüber Informationen erhalten, die Schlüsse…Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. War die Demonstration, die…
17/6225: Gibt es radikalislamische Vorkommnisse in Schulen und „Nazi-Schneemänner“ in Baden-Württemberg?
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums… „Nazi-Schneemänner“ in Baden-Württemberg? Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche…Ministerium der Justiz und für Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche und wie viele Meldungen…vor einer Landesgeschäftsstelle der AfD oder einer sonsti- gen AfD-Einrichtung oder Veranstaltung einen…
17/6228: Fortgesetzte Vorfälle in Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Einsatz von Tatwaffen und Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383 und 17/5927)
…Wolle AfD Begründung Die Kleine Anfrage soll in Fortschreibung der vorherigen Kleinen Anfragen Auf- …Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383 und 17/5927) Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums…Ministerium der Justiz und für Migration die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Migrationshintergrund…
17/6232: Bürgerdialog der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen und Sicherung durch die Polizei
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums…der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen und Sicherung durch die Polizei Kleine Anfrage…Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Organisation(en) meldete…en) meldete(n) am 26. Januar 2024 aus Anlass der AfD- Veranstaltung Versammlungen in Oberweier an? 2.…
17/6259: Vorfälle im Gefängnis „Fauler Pelz“
…19.2.2024 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle, Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker AfD und Antwort…Integration Vorfälle im Gefängnis „Fauler Pelz“ Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Was kann…Ministe- rium der Justiz und für Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was kann sie zu dem Todesfall… Ziffer 6)? 19.2.2024 Wolle, Eisenhut, Klecker AfD Begründung Laut Berichten von SWR und Rhein-Neckar…
17/6229: B 27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums…Verkehr B 27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche…beantwortet das Ministe- rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse über das…der Schiene? 3. Bezugnehmend auf die Mündliche Anfrage Nr. 5 Drucksache 17/3558: Konnte die Stelle des…
17/6230: B 14-Ortsumfahrung Spaichingen und Balgheim
…Drucksache 17 / 6230 9.2.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums… 14-Ortsumfahrung Spaichingen und Balgheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schreitet… auf weitere Untersuchungen verwiesen. Die Kleine Anfrage soll die aktuelle Situation jetzt Anfang 2024…beantwortet das Ministe- rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie schreitet die Planung hinsichtlich…