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16/7415: Rückkehrförderung und Wiedereinreise von Asylbewerbern in Baden-Württemberg
…in der Ant- wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP der Bundes- tagsdrucksache…Identität erfolgt ist; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine An- frage der FDP-Fraktion haben 2.506 Personen von 102.…
16/7418: Linksextremisten bei freien Radiosendern im Fall „Radio Dreyeckland“
… Landesre- gierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa AfD – Land- tagsdrucksache …die Stellungnahme der Bundesregierung zur Klei- nen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko… Engel“. Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…Landes Baden-Württemberg befand, die das Land auf Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt hat und…
16/6419: Sitzzuteilungsverfahren bei den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg
…Ausführungen in der Antwort des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage Drucksache 16/7136 (Frage 4) wird verwiesen…Vergleich zum Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt kleinere Parteien und führt damit zu einer größeren Zersplitterung…Westfalen vom 16. De- zember 2008 – VerfGH 12/08). Für kleine Parteien und Wählervereinigungen ist es beim geltenden… Zersplitterung vieler kommunaler Gremien durch kleine Parteien und durch viele neugegründete Wählervereinigungen…
16/7358: Spontanversammlungen – tolerierter Missbrauch, flächendeckende Amnesie oder korrektes pflichtgemäßes Ermessen?
…Landesregierung in ihrer Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Gabriele… Engel“. Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…2019 Rottmann, Dürr, Pfeiffer, Senger, Dr. Balzer AfD B e g r ü n d u n g Nach § 26 des Versammlungsgesetzes… die in der zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht…
16/6813: Ausbau des 5G-Netzes – Genehmigungspraxis für Handymasten
…Small Cells“, aufbauen und betreiben werden. Die kleinen, leistungsfähigen Small Cells sollen dabei helfen…Insofern kommen landeseigene Liegenschaften auf Anfrage der Mobilfunkunternehmen grundsätz- lich als Mobilfunkstandorte…dagegen sprechen. Die Prüfung und Entscheidung der Anfragen erfolgt durch das jeweils zuständige Amt des Landes…Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum u. a. AfD, „Mögliche Gesundheitsrisiken durch die 5G-Technologie…
16/6764: Bestandsaufnahme Feuerwehrfinanzierung
…ausgesprochen. Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Teufel „Wertschätzung des …Feuerwehren aktuell schätzt; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…
16/6650: Situation des Bankwesens in Baden-Württemberg
…gestalten; 4. ob sich die Kreditvergabe speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den vergangenen…entgegenzuwirken; Antrag der Abg. Carola Wolle u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen…. 2019 Wolle, Dr. Merz, Baron, Dr. Baum, Stauch AfD B e g rü nd u ng In Deutschland ist die Anzahl …eigenen Statistiken vor. Die Bundesbank hat auf Anfrage für die Beantwortung dieser Frage erforderliche…
16/6697: Umgang der Landesregierung mit sog. „Feindes- und Todeslisten“ rechtsextremer Gruppen
…wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. DIE LINKE…baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD verbreitet wurde und ob ihr bekannt ist, wie der …möglicherweise mit dem Verein „Uniter“ und Mitgliedern der AfD stehen; 10. ob und falls ja, welche Erkenntnisse…der Landesregierung auf die parlamenta- rische Anfrage des Antragstellers (Drucksache 16/4645) vom August…
16/6459: Der Antisemitismus im Land 2018 Teil 2 oder „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber so angelegt hast, dass Dir das Ergebnis gefällt“
…Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess u. a. der Fraktion AfD – Drucksache 19/6939…06. 2019 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…2019 Rottmann, Dürr, Pfeiffer, Palka, Dr. Balzer AfD B e g r ü n d u n g Drucksache 16/6237 enthält …
16/6420: Geeignete Standorte für Windkraftnutzung im Land und deren Nutzung
…. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Kleine Anfrage des Abg. Timm Kern (Drs. 16/6123 vom 17. April… Antrags der Abg. Klaus-Günther Voigtmann u. a. AfD, Drs. 16/6077). Daneben wurde seit 2019 eine Internetplattform…