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13/2985: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
…Antwort zu der von ihm im Juni 2002 gestellten Kleinen Anfrage „Umsetzung des Melderechtsrahmengesetzes“, …sei, eine solche Wohnung zu belegen, solle einen kleinen Ausgleich hierfür zahlen. Hierdurch werde die Fehlbelegungsabgabe…Gebiete mit mehr als 3000 Einwohnern, aber viele kleinere Ortschaften, die ein Einzugsgebiet von mehr als… und fügte hinzu, das Landesgewerbeamt habe für kleine und mittlere Unternehmen Aufgaben wahrgenommen,…
13/2950: Veränderungen in den Zuständigkeiten innerhalb der Finanzverwaltung der Region Ulm
…WürttembergDrucksache 13 /2950 13. Wahlperiode02. 03. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort …/75 beantwortet das Finanz- ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Planungen bestehen, die…MAK) ein wirt- schaftlicher Personaleinsatz in kleineren Finanzämtern erschwert ist. Hinzu kommt, dass …
13/2871: Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht in BW
…kriminologischen Befunde begründen diese Forderung? Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung…Bundesratsinitiative ist es angebracht mittels dieser Großen Anfrage abzufragen, inwieweit die im Gesetzentwurf aufgestellten…Justizministe- rium namens der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: I . S ta n d d e r J u g e n d k…außer Betracht bleiben, dass eine vergleichsweise kleine Zahl auffälliger Kinder und Jugendlicher für einen…
13/2957: BeschlEmpf und Bericht StändA 04.03.2004
Vierundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in BW…gingen ungefähr 2.000 mündliche Anfragen und 400 bis 500 schriftliche An- fragen beim Innenministerium als …ndesdatenschutzbeauftragten ernst zu nehmen, zumal da ein Großteil der Anfragen, die bei diesem eingingen, an das Innenministerium…Rechnung tragen könne. Da sich die Bürger mit ihren Anfragen nun einmal in erster Linie an den Landesbeauftrag…weitergeleitet worden. Dies sei ge- genüber den 2.000 Anfragen, die jährlich beim Innenministerium zum privaten…
13/2958: BeschlEmpf und Bericht StändA 04.03.2004
Ges zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änd des Ges zum Mediendienste-Staatsvertrag und zur Änd des LMedienGes… zusammen. Die Landesmedienanstalten haben auf Anfrage von RegTP oder BKartA Erkenntnisse zu übermitteln… ob die jetzige Zahl der Orchester, Chöre und kleineren Gruppen auf Dauer finanziert werden könne. Er …
13/2895: Umsetzung des Emissionshandels in BW und Konsequenzen für die Klimaschutzpolitik des Landes
…WürttembergDrucksache 13 /2895 13. Wahlperiode05. 02. 2004 Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung…zu 500 Mio. € pro Jahr. Die vorliegende Große Anfrage zielt darauf ab, erstmals Informationen dar- über…Verkehr im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: 1. a) Welche Position vertritt die …Die Landesregierung wird auch zukünftig speziell kleinere und mittlere Betriebe bei der Einführung des Emissionszertifikatehande…
13/2902: Finanzierung von Integrationsangeboten und Sprachförderung für schulpflichtige Spätaussiedler nach dem Wegfall der Mittel aus dem Garantiefonds
… Stadt- und Landkreisen er- hoben werden. Auf Anfrage hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer…Spätaussiedlerfamilien. Allerdings sind diese Kinder nur zu einem kleinen Teil mit der bisher durch den Garantiefonds ge-…
13/2748: Zukunft der Universitätskliniken in BW
…angestrebt und sind die Arbeits-/Vergütungsrege- Große Anfrage der Fraktion CDU und Antwort der Landesregierung…und Kunst im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1.… noch keine realisier- baren Vorschläge vor. • Kleine Krankenhäuser mit überschaubaren Aufgaben in der…die Folge. Die Universitätsklinika verfügen über kleine Spezialabteilungen, die hochwertige Leistungen …
13/2946: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
…Familienwohnhäuser mit Tiefgarage errichtet werden. Ein kleinerer Teil des beantragten Vorhabens befindet sich im…daraufhin an die Stadt W., die seine schriftliche Anfrage als einen Antrag zur Aus- setzung bzw. zur Feststellung…gehe jetzt davon aus, dass der Petent mit seinen Anfragen ausschließlich eine grundsätzliche Auskunft zur… Finanzamt hat auch zu Recht das lediglich als Anfrage gestaltete Schrei- ben des Petenten vom 12. Juni…
13/2822: Geplante Gaspipeline der Fa. Ruhrgas/Wingas - Trassenverlauf im LKreis Esslingen
…WürttembergDrucksache 13 /2822 13. Wahlperiode20. 01. 2004 Kleine Anfrage der Abg. Carla Bregenzer SPD und Antwort…mit dem Ministerium für Ländlichen Raum die Kleine Anfrage wie folgt: Die beiden Unternehmen Ruhrgas …2004 zu rechnen. Zu den Ziffern 1 bis 6 der Kleinen Anfrage wird ergänzend ausgeführt: 1. Welche Trassenverläufe…