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17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistischgewalt orientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
…Sänze AfD Begründung Anlässlich einer Kundgebung gegen die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung des AfD-Landesverbands…“); b) der Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … einem Protestzug“ gegen eine Veranstaltung der AfD „angemeldet“ hat (Zitat Bürgermeister Severin Graf…Protestzug angemeldet. Was sie wollen, gegen die AfD zu demonstrieren, deckt sich ja mit dem, was (sic…
17/6777: Messerverbotszonen in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Raum transportieren? 13.5.2024 Rupp, Lindenschmid AfD Begründung Mit dieser Kleinen Anfrage soll die …
17/6773: Sicherheitsbericht 2023 – Antisemitische Straftaten
… Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Straftaten enthalten? 13.5.2024 Lindenschmid, Goßner AfD Begründung Die Tabelle der antisemitischen Straftaten…