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Umweltausschuss bespricht neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
…Vorsitzende des Umweltausschusses, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. Der Umweltausschuss tagte aufgrund der Corona…
Sozialausschuss stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes mehrheitlich zu
…Die Diskussion im Gremium verlief kontrovers, SPD, AfD und FDP/DVP wollten die Abstimmung über den Gesetzentwurf…
Wirtschaftsausschuss: Ministerium soll Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage prüfen
…Stimmen von FDP/DVP und AfD abgelehnt. Ein noch weitergehender Antrag der AfD-Fraktion forderte die Regierung…Anträge der FDP/DVP-Fraktion sowie der Fraktion der AfD beriet das Gremium daher über die wirtschaftlichen…generell aussetzt. Diesem Antrag stimmte nur die AfD zu, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Am Ende…
Umweltausschuss empfiehlt, Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes zuzustimmen
… zuzustimmen. Dies berichtete Dr. Bernd Grimmer (AfD), der Vorsitzende des Gremiums. Dem Beschluss war…
Grünes Licht für den Beteiligungsfonds und Finanzhilfe für personalisierte Krebsmedizin
…Vertreter von SPD und FDP/DVP hätten sich enthalten, die AfD hätte dagegen gestimmt. Ebenfalls mit den Stimmen…
Umweltausschuss empört, dass EEG-Novellierung immer noch nicht abgeschlossen ist
…der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. Der Ausschuss ließ sich auf Antrag der FDP…
Bürokratieabbau und Förderung neuartiger Fluggeräte im Fokus
…diese positiv bewertet. Von Seiten der CDU, FDP und AfD wurde die EU Praktikumsrichtlinie teilweise massiv…Subsidiaritätsrüge sei bei Zustimmung durch FDP und AfD und Enthaltung der CDU Fraktion durch die Gegenstimmen…
Frank-Walter Steinmeier: „Einrichtungen wie diese braucht das Land“
… (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU), Jörg Meuthen (AfD), Andreas Stoch (SPD) sowie Hans-Ulrich Rülke (FDP…
Konferenz zur Zukunft Europas: Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken
…Europaausschuss hat mit großer Mehrheit – einzig die AfD war dagegen - beschlossen, dass sich die Landesregierung…