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17/3315: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 14. Juli 2022
– Drucksache 17/3015
Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
hi...…Förderung des Landes fortbewegen. Ein Abgeordneter der AfD unterstrich, mit der Landesinitiative Elektromobilität…
17/3191: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022
– Drucksache 17/2729
Bericht zu einem Beschluss des Landtags;
hie...…Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Udo Stein u. a. AfD – Drucksache 17/2614 – für erledigt zu erklären.…zurückgegangen. Die Hausschlachtung stelle nach Ansicht der AfD eine der am tierschonendsten Formen der Schlachtung…
17/3226: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2022
– Drucksache 17/2981
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Geplanter Neubau ...…Haftplätze zur Verfügung stünden. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, die Landesregierung führe zu der angespro…Kosten „aus dem Ruder liefen“. Der Abgeordnete der AfD unterstrich, nach der vorliegenden Planung für die…
17/3108: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. Juli 2022
– Drucksache 17/2926
Unterrichtung des Landtags in EU-Ang...…noch großen Abstimmungsbedarf. Abg. Emil Sänze AfD meinte, er könne sich bisweilen des Eindrucks nicht…
17/3223: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/2752
Gesetz über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft in Baden...…Pflege lägen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD äußert, seine Fraktion bleibe bei der An- sicht, …
17/3046: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
… Gründe)? Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Staatsministeriums Vertretung…oder Überlassungsvertrag gegeben? 5.8.2022 Klos AfD Begründung Im Koalitionsvertrag sind keine Aussagen…
17/3265: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/2867
Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Miets...…Mehrheit finde. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD fragt nach dem zusätzlichen Personalauf- wand der…Konnexitätsanspruch. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD bringt unter Berücksichtigung des Kos- tenaspekts…
17/3261: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/2777
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes…zu diskutieren. Ein Abgeordneter der Fration der AfD legt dar, auch seine Fraktion würde eine Verankerung…
17/3161: „The Great Reset“ – laut Landesregierung ein Verschwörungsmythos, oder existiert er als öffentlich propagierte Agenda des WEF?
…Health; Workforce Antrag des Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren… 1.9.2022 Sänze, Hörner, Eisenhut, Klos, Wolle AfD Begründung Der vorliegende Antrag bezweckt eine…
17/3105: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu
a) der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 5. Juli 2022
– Drucksache 17/2874
Unterrichtung des Landtags in EU-Angele...…nicht ausreiche. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD fragte, wer letztendlich die kombinierte Erlaubnis…Kernfamilie“ zu verstehen sei. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion hielt es für äußerst kritisch, dass keine…