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16/9646: Rechte der Bürger während eines Polizeieinsatzes
…Engel“. Drucksache 16 / 9646 07. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos… Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Muss sich ein Polizeibeamter…
16/9668: Kosten der Kommunalen Impfzentren (KIZ) in Baden-Württemberg
…Engel“. Drucksache 16 / 9668 12. 01. 2021 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle…Ministe- rium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Entlohnung…
16/9661: Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker
…Engel“. Drucksache 16 / 9661 11. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und…für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der zeitliche…
16/9603: Bedeutung von Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg und Sachstand bei den Pilotstrecken
…Engel“. Drucksache 16 / 9603 18. 12. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Antwort…der Ausführung) umgesetzt werden. Mit der Kleinen Anfrage soll der aktuelle Sachstand der drei Projekte…beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wird sich die Finanzierung…
16/9534: Umgang mit kleinen Schulstandorten und Schulartwechseln
…)? 14. 12. 2020 Dr. Fulst-Blei SPD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und …WürttembergDrucksache 16 / 9534 2 B e g r ü n d un g Diese Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Schülerzahlen in der…Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung…Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Umgang mit kleinen Schulstandorten und Schulartwechseln Drucksachen…
16/9612: Digitalisierung der Schulen im Wahlkreis Weinheim
…Mittelverwendung)? 21. 12. 2020 Sckerl GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und …Migration und dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung…
16/9604: Corona-Prävention und Testungen in der Abschiebehafteinrichtung (AHE) Pforzheim
… infizierten Person(en), ggf. warum nicht? Kleine Anfrage des Abg. Bernd Gögel AfD und Antwort …schlechter behandelt als die Häftlinge. Die Kleine Anfrage soll Licht ins Dunkel bringen. … Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass alle …
16/9598: Erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz
… zur zentralen Antiterrordatei enthalten? Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort… Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Bei der Antiterrordatei…von Baden-Württemberg. Die Beantwortung der Kleinen An- frage beschränkt sich somit auf eigene Erkenntnisse…und diese nun teilweise unwirksam sind, soll die Anfrage dazu dienen, herauszufinden inwieweit das Land…
16/9636: Nichtanwendungserlass nach Änderung der Abgabenordnung
…Engel“. Drucksache 16 / 9636 04. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort…beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde oder wird der Nichtanwendungserlass…
16/9634: Was tat das Kultusministerium, um Verstöße gegen die Gedenkminute für Samuel Paty am 2. November 2020 aufzuklären?
…Engel“. Drucksache 16 / 9634 04. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort…Betroffenen? 5. Wieso hat sie nicht bereits die Kleine Anfrage Drucksache 16/9207 zum Anlass genommen, eine… Ä.) hat sie überhaupt vorgenommen, um die Kleine Anfrage Drucksache 16/9207 ihrer Verpflichtung nach… n d u n g Kurz nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 16/9207 wurde be- kannt, dass es…