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16/5113: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen
…deutsche Staatsange - hörigkeit besitzt (vgl. die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE, Drucksache…Staatsangehörigkeitsausweis dokumentiert (vgl. die Kleine Anfrage der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum…Verkündung in Kraft treten zu lassen. Da schon kleinere Abweichungen in der Zusammensetzung des Elektorats…
16/2741: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
…oder von Teilen da- von, einzuleiten, 8. Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen…Schwellen sehr große Hürden dar, insbeson- dere für kleinere Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollten die… Flächen“ zu verwenden. Darüber hinaus dürften kleinere Kommunen nicht von vorneherein vom Anwendungsbe…inwieweit die be- nannten Voraussetzungen auch in kleineren Kommunen erfüllt sein können, ist letztendlich…
15/7720: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
…einer Anfrage zu deren Bearbeitung an. Unabhängig davon, ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen einge…88,7 % der Anfragen bezogen sich auf konkrete Verwaltungsvorgänge, wovon die meisten Anfragen Steuern, …werden, das alle Anfragen prüft, Informationen einholt, aufberei- tet und die Anfragen beantwortet. Erfahrungen…, dass abgelehnte Anfragen gebührenfrei ergehen. Das Verbot, für einfache Anfragen keine Gebühren und…
15/7724: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
…eine Aufgabenübertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommu- nikation betrifft, sind…die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege…Aufgaben - übertragung und diese nur einen sehr kleinen Teil der Behördenkommunikation be- trifft, sind…zu begrüßen. Es halte finanzielle Anforderungen klein und mache einen sanften Einstieg in elektronische…
15/7196: Gesetz zur Reform des Wappenrechts
…zeigt das große Landeswap- pen, das kleine Dienstsiegel das kleine Landeswappen. Alle wappenführenden …Dienstsiegel das große Landeswappen und das kleine Dienstsiegel das kleine Landeswappen zeigt. Zum anderen regelt…Löwen mit roten Zungen. Es wird als großes und als kleines Landeswappen geführt. (2) Im großen Landeswappen…Greif, die rot bewehrt sind, gehalten. (3) Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone…
15/6963: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften
…durchaus vor- stellbar, Schülerinnen und Schüler „kleinerer“ Fachrichtungen (Hören, Sehen, ...) wohnortnäher…Wochenstunden pro inklusiv unterrichtetem Kind. Bei kleineren Gruppen ist ein entsprechend höherer Ressourcenbedarf…Verwerfun- gen geführt. Dies war Gegenstand der Anfrage der CDU-Fraktion (LT-Drs. 15/5068). Der Antrag …sonderpädagogischen Fachrichtung vorhanden. Insbesondere in kleineren Fachrichtungen (z. B. Sehen) ist die Einbindung…
15/6961: Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
…den Notariaten vergleichbar. Bereits bei den kleins- ten Grundbuchämtern liegt die Personalaus tat- tung…für ak- zeptabel, das eine Aus- kunft nur auf Anfrage er- teilt wird, al erdings spricht er sich gegen…
15/6886: Gesetz zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
…Eigentümern und son- stigen Nutzungsberechtigten auf Anfrage mit, ob sich auf ihrem Grundstück ein besonders…WürttembergDrucksache 15 / 6886 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1) Kleine Naturräume Dritter Ordnung in Baden-Württemberg… Feldgehölze Feldhecken und Feldgehölze sind kleinere, oft linienhaf- te Flächen in der freien Landschaft…benachbarten Naturraum sowie bei Ein- griffen in kleinere Naturräume auf benachbarte Naturräume zeigt. …
15/5487: Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich
…geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Stra…auch der Verzicht auf eine Gebührenerhebung bei Anfragen mit nicht erheb- lichem Bearbeitungsaufwand zählt…Gebührenerhebung nicht nur – wie bisher – bei einfachen Anfragen, sondern auch weitergehend bei solchen unter der…der Verzicht auf eine Ge - bühren erhebung bei Anfragen von nicht erheblichem Bearbeitungsaufwand kön-…
15/5521: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG)
…Bera- tungs- und Beschwerdestellen integriert. Anfragen und Beschwerden können so- mit innerhalb eines…Verbot wichtig als Grundlage für die Einziehung kleiner, oftmals getarnter Datenträger, USB-Sticks usw.…