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16/9646: Rechte der Bürger während eines Polizeieinsatzes
…Engel“. Drucksache 16 / 9646 07. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos… Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Muss sich ein Polizeibeamter…
16/9741: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
… Landkreis erkundigt. Im Zusammenhang mit der Anfrage habe er keinen An- trag gestellt. Im Rahmen der…Abwesenheit der angeschriebenen Mitarbeiterin sei die Anfrage zunächst unbeantwortet geblieben. Er habe sich…Vorwurf des Petenten, das Amtsgericht Y sei kei- ner Anfrage oder Beschwerde und auch seinem Aus- kunftsersuchen…Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV). Die…
16/9668: Kosten der Kommunalen Impfzentren (KIZ) in Baden-Württemberg
…Engel“. Drucksache 16 / 9668 12. 01. 2021 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle…Ministe- rium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Entlohnung…
16/9743: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
…an die Staatsanwaltschaft abgege- ben wurde und Anfragen daher direkt an die Staatsan- waltschaft zu stellen…Juli 2019 geantwortet und mitgeteilt, dass seine Anfrage zuständigkeitshalber an die Polizei - inspektion… der ersten Rate geleis - tet habe. Auf die Anfrage des Petenten vom 28. Juni 2019 be- züglich des …Daher habe der sachbearbeitende Polizeibeamte die Anfrage des Petenten an die für den Einsatzort in Bayern…
16/9661: Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker
…Engel“. Drucksache 16 / 9661 11. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und…für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der zeitliche…
16/9745: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
…ratsamt Anfragen zu diesem Verfahren nicht telefo- nisch beantwortet. Schriftliche Anfragen wurden …sind. Soweit die Petentin vorbringt, mehrere Anfragen sei- en unbeantwortet bzw. mit Hinweisen auf Daten…Landratsamt im Zusammenhang mit diesem Vorgang keine Anfrage der Petentin bekannt ist, die nicht beantwortet…von der Zahl der Schülerinnen und Schüler her kleinere Klasse eingeschult wird und Räumlichkeiten zum…
16/9603: Bedeutung von Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg und Sachstand bei den Pilotstrecken
…Engel“. Drucksache 16 / 9603 18. 12. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Antwort…der Ausführung) umgesetzt werden. Mit der Kleinen Anfrage soll der aktuelle Sachstand der drei Projekte…beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wird sich die Finanzierung…
16/9637: Ravensburger Baumbesetzer
…Engel“. Drucksache 16 / 9637 04. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Antwort…Fragestellers erst recht verwunderlich. Mit der Kleinen Anfrage soll nun der Sachverhalt näher aufgeklärt … Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es grundsätzlich jedermann… wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2 der Kleinen Anfrage verwiesen. 8. Welche Verbindungen der Baumbesetzer…
16/9720: Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
…Klassenlotte- rie der Länder, 5. Anbieter von kleinen Lotterien nach § 18, 6. Betreiber von örtlichen…aktualisiert. Die zuständige Behörde erteilt auf Anfrage Auskünfte zum aktuellen Stand der Liste. Die obersten…der Spielplan und 5. die Vertriebsform. § 18 Kleine Lotterien Die Länder können von den Regelungen…
16/9527: Wohnsicherheit in Baden-Württemberg
…Engel“. Drucksache 16 / 9527 11. 12. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Nicolas Fink SPD und Antwort des…Württemberg zu Bränden wie in Nürtingen. Mit der Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie die … Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie…