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16/9191: Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
…Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes wird bei kleineren Vorhaben auf 2.500 bis 3.000 Euro geschätzt, …Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unter- nehmen, sowie für …weitergehend eine Anzeigepflicht für alle, also auch kleinere Abbrüche. Andererseits behaupten der VCI und der…die 300 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger anfragen, ob sie die Zuweisung der Abfälle zu ihrer eigenen…
16/8961: Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
… zu beteiligen sind. Für Kreisstraßen hat eine Anfrage des Verkehrsmi- nisteriums beim Landkreistag ergeben…verkehrssichernder Unterhaltungsmaßnahmen, also für kleinere Maßnah- men im Rahmen der betrieblichen und baulichen…
16/8570: Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
… Daten anfragen, ergibt sich eine Fallzahl von 56 Anfragen (150 x 0,5 x 0,75). Diese Anfrage geschieht…ergibt sich eine Fallzahl von 390 Anfragen (103 x 0,75 x 5). Diese Anfrage geschieht je Kommune einmal in…Zahl steigen. Jedoch wird der Aufwand in den kleineren Kommunen um 50 % geringer einge- schätzt. Wenn…Übermittlung wird ein Zeitaufwand von vier Stunden je Anfrage geschätzt. Es handelt sich dabei nicht um eine …
16/8506: Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
…- neres, Digitalisierung und Migration zur Kleinen Anfrage Landtagsdrucksache 16/1700 wird verwiesen. …einen etwaigen Missbrauch solcher Anträge durch kleinere Gemeinderatsgruppen zu ver- hindern. Verschiedene…
16/7823: Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (AGZensG 2021)
…dabei insbesondere 1. die Erreichbarkeit für Anfragen von Auskunfts- pflichtigen und Erhebungsbeauftragten…pflichtigen und Erhebungsbeauftragten zur Verfügung. Anfragen von Auskunfts- pflichtigen und Erhebungsbeauftragten…lungen gemäß § 14 Absatz 2 des Gesetzentwurfs bei kleineren Kommunen eine wirtschaftliche Errichtung einer…
16/5984: Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
…kenntnisse des polizeilichen Staatsschutzes. Bei der Anfrage bei dem Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt…etwaigen Aliaspersonalien sowie zur Einordnung der Anfrage gewisse Vollstreckungsda- ten. So dient die Übermittlung…Rahmen der in § 44 Absatz 2 Nummer 2 geregelten Anfragen zur Überprüfung Gefangener hinaus, besteht Abstimmungsbedarf…, Verzeichnisse und seine Aktualisierungen auf Anfrage der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz…
16/5421: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
…Wirkungen haben können. Weiter- hin würden wir kleinere Änderungen in § 23 für sinnvoll erachten. Zu …Diözesen zusammenarbei- ten, dankt Ihnen für die Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Von Seiten…
16/5113: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen
…deutsche Staatsange - hörigkeit besitzt (vgl. die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE, Drucksache…Staatsangehörigkeitsausweis dokumentiert (vgl. die Kleine Anfrage der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum…Verkündung in Kraft treten zu lassen. Da schon kleinere Abweichungen in der Zusammensetzung des Elektorats…
16/2741: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
…oder von Teilen da- von, einzuleiten, 8. Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen…Schwellen sehr große Hürden dar, insbeson- dere für kleinere Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollten die… Flächen“ zu verwenden. Darüber hinaus dürften kleinere Kommunen nicht von vorneherein vom Anwendungsbe…inwieweit die be- nannten Voraussetzungen auch in kleineren Kommunen erfüllt sein können, ist letztendlich…
16/1749: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
…aber dauerhafte Misserfolgserfahrung für diesen kleinen Teil der Schülerinnen und Schüler vermeidet. Hinsichtlich…Änderungen mit sich. Jedoch stellen sich auch einige Anfra- gen: Durch die geplante Änderung des Schulgesetzes… Konzepts unabdingbar. Vor allem mit Blick auf kleinere Realschulen müssen die Ressourcen so gestaltet…