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16/9950: Entwicklung der Bewerberzahlen, Einstellungsvoraussetzungen und Neueinstellungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
…den Noten- kriterien voll entsprochen haben? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort…Weirauch SPD Be g rü n d u n g Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Bewerberzahlen und… Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Neueinstellungen…
16/9939: Umfang der Privilegierung des Lebensmittelhandwerks bei der November- bzw. Dezemberhilfe
…geschlossenen Betriebsteils abgelehnt wurde? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und…für Wirtschaft, Ar- beit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind Bäckereien mit angeschlossenem…Gastronomie als Auswirkung der Coronapolitik in den kleinst-, klein- und mittelständisch ge- prägten baden-württembergischen…
16/9821: Bauanträge im vereinfachten Verfahren im Enzkreis
…sowie unter Angabe der Art der Verstöße)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und…für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen gelten… immer wieder, dass Bauherren insbesondere in kleineren Ge- bäudeklassen keine Wahlfreiheit zwischen vereinfachtem…
16/9945: Entschädigungen für Betriebe nach behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen
… berechnet? 15. 02. 2021 Baron AfD Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort …veranlasst in Quarantäne begeben mussten. Die Kleine Anfrage soll dementsprechend erörtern, auf welcher …Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage…
16/9915: Rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten in Landkreis und Stadt Ulm
…“ (AfD) bzw. dem aufgelösten „Flügel“ vor? Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Antwort…Filius GRÜNE Be g rü n d u n g Die Kleine Anfrage dient der vertiefenden Aufklärung über die …Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll die Kleine Anfrage neben anderen Sachverhalten nachgehen. … Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse liegen…
16/9858: Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum in Baden-Württemberg
… mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort …Einvernehmen mit dem Minis - terium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele mietpreisgebundene…
16/9925: Reaktivierung der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg
…Betrieb aus? 09. 02. 2021 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort…genburg gehandhabt werden soll, soll mit dieser Kleinen Anfrage geklärt werden – nicht zuletzt auch als Modell…Ministerium der Justiz und für Eu- ropa die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Grundsätzlich…
16/9965: Arbeitnehmerschutz bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG (SWEG)
…Engel“. Drucksache 16 / 9965 19. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Weber SPD und Antwort des…schlechteren Ar- beitsbedingungen verbunden wären. Die Kleine Anfrage will beleuchten, wie sich das Land als Hauptanteilseigner…Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert hat für…
16/9602: Flächendeckende Erstellung von Radschulwegplänen und Umsetzungsstand in den Wahlkreisen Sinsheim, Wiesloch und Main-Tauber
…tabellarischer Auflistung der weiterführenden Schulen)? Kleine Anfrage des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und …Radschulwegplan verfü- gen sollen. Diese Kleine Anfrage soll klären, ob die Einführung der Schulwegpläne…Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung misst sie…
16/9753: Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fragen zu Antworten der Landesregierung zur Corona-Verordnung vom 1. Dezember 2020 zu konkreten Zielen und absoluten Aussagen“ – Drucksache 16/9475
…Warum argumentiert sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 16/9475, dass „in einem freiheitlich-demokratischen…Kontakte in der Bevölkerung um 75 Prozent“)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos…Integration Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fragen zu Antworten der Landesregierung zur….Hat Herr Minister Lucha die Antworten zur Kleinen Anfrage persönlich oder teilweise selbst verfasst?…