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16/8815: Ausgestaltung des Landesgrundsteuergesetzes
…fraktionslos und der Abg. Hans Peter Stauch u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen… Merz fraktionslos Stauch, Stein, Klos, Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes…
16/8788: Einsetzung eines Runden Tisches zur Beurteilung der Corona-Lage in Baden-Württemberg
…16 / 8788 16. 09. 2020 Antrag der Fraktion der AfD Einsetzung eines Runden Tisches zur Beurteilung …
16/8799: Abschaffung der Maskenpflicht in Reisebussen
…Blaue Engel“. Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…17. 09. 2020 Baron, Gögel, Stauch, Stein, Palka AfD B e g r ü n d u n g Die baden-württembergischen…
16/8791: Messerangriff in Grünsfeld am 12. September 2020
…2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…dem Überfall vorgeworfen? 16. 09. 2020 Dr. Baum AfD Eingegangen: 17. 09. 2020 / Ausgegeben: 19. 10. …
16/8745: „Identitäre Bewegung“, Reichsbürger, Selbstverwalter sowie andere rechtsextreme Organisationen
…, „Der III. Weg“, „NPD“ und „AfD“ (inklusive aller Gliederungen der „AfD“ wie der „Jungen Alternative…, „Der III. Weg“, „NPD“ und „AfD“ (inklusive aller Gliederungen der „AfD“ wie der „Jungen Alternative…Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ mit der AfD Baden-Württem- berg und der JA Baden-Württemberg … IB und der „Jungen Alternative“ (JA) sowie zur AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ feststellen. Im Übrigen…
16/8761: Entwicklungen der Straftaten in und um Frei- und Schwimmbäder in Baden-Württemberg und Entwicklung der Kosten für die erhöhte Sicherheit (Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 16/6532)
…Wolle, Dr. Podeswa AfD Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort…
16/8877: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu
a) dem Antrag der Landesregierung vom 17. Juli 2020
– Drucksache 16/8536
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehme...…Ein Abgeordneter der AfD legte dar, grundsätzlich seien die Abgeordneten der AfD der Meinung, dass die…bei 6 100 € im Kalenderjahr. Der Abgeordnete der AfD bedankte sich für den Hinweis, und fragte, ob diese…Aufgaben bedacht werden sollte. Ein Abgeordneter der AfD erkundigte sich unter Bezugnahme auf seine Ausfüh…
16/8771: Klärung eines antisemitischen Hintergrunds der Vorkommnisse in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg in der Nacht vom 29. auf den 30. August 2020
…Bewegung“, der sogenannten „Jungen Alternativen“, der AfD oder rechtsextre- men Parteien oder Gruppierungen…Bewegung“, der sogenannten „Jungen Alternativen“, der AfD oder rechtsextre- men Parteien oder Gruppierungen…
16/9035: Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfassungsgemäß gestalten
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfas…unseriöse Haushaltsführung. Dies hat nicht nur die AfD-Fraktion als Opposition festgestellt, sondern wird…
16/8767: Sanierung der Landesstraße L 1051 zwischen Kirchensall und Neufels
…. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Sanierung…diese noch nicht durchgeführt? 09. 09. 2020 Baron AfD Eingegangen: 09. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. …