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17/4704: Frühere Ermittlungen gegen den ehemaligen Inspekteur der Polizei und deren (womöglich unterlassene) Konsequenzen
…Hans-Jürgen Goßner und Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …03.05.2023 Goßner, Lindenschmid, Rupp, Klos, Dr. Balzer AfD Begründung Der derzeit vom Dienst suspendierte …
17/4908: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 17. Mai 2023
– Drucksache 17/4795
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Reform des EU-Rahmen...…Antrag der FDP/DVP abzulehnen. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, er vernehme mit einer gewissen Beruhi… bereits Verbündete habe. Ein Abgeordneter der AfD merkte an, die teilweise vorgetragene Kritik an der…
17/4951: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2023 – Drucksache 17/4508 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags hier: Beschäftigu...
…über- haupt zu erfüllen sei. Eine Abgeordnete der AfD äußerte, das Land habe eine Vorbildfunktion. Selbstver…
17/4739: Verhinderung von Parallelgesellschaften durch Obergrenze für solche Staatsangehörige, die erfahrungsgemäß zu besonderen Problemen für die Bundesländer führen – Dänemark als Vorbild
…9.5.2023 Baron und Fraktion Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …
17/4758: Tuberkuloseinfektionen, Krankheiten und medizinische Behandlungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen
…pro Person? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…Bezahlung erfolgt bzw. erfolgte? 11.5.2023 Rupp AfD Begründung Ein schwaches Immunsystem, mangelnde…
17/68: 68. Sitzung vom 28.6.2023
…betreibt die AfD einmal wieder unseriöse Politik (Lachen bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Frage!…Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Was fehlt jetzt noch? – Gegenruf von der AfD: Homophobie…Reinhart: Für die AfD-Frak- tion spricht jetzt Herr Abg. Bernhard Eisenhut. (Zuruf von der AfD: Sehr gut! Guter… des Herrn Lucha. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Sie haben verhindert, dass…
17/4924: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2023
– Drucksache 17/4683
Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Gutachten und Beratu...…Flächenbedarfsdeckung“ zu verstehen sei. Ein Abgeordneter der AfD merkte an, der Landtag habe die Landesregierung im…
17/4662: Windkraftplanung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg (RVSBH) und der Absetzplatz Geislingen – Staatsdomäne Waldhof
…Nationalitäten)? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima… Grundlage für die Sperrung)? 24.4.2023 Sänze AfD Begründung Die vom Regionalverband Schwarzwald-…
17/4845: Bundesamt für Verfassungsschutz: Die „Junge Alternative“ ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“
…Landesvorstands beim AfD-Bundesparteitag in Riesa/Sachsen im Juni 2022 mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn…Verfassungs- schutz (BfV) bekannt gegeben, dass es die AfD-Jugendorganisation „Junge Al- ternative“ (JA) als…Treffen der JA BW mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion teilgenommen hat. Darüber hinaus…Rechtsextremisten in- nerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall). So ließen sich zwei Landtag von…
17/4727: Sanktionen gegen Polizeibeamte bezüglich bestimmter „Social Media“-Chatgruppen (WhatsApp, Telegram, usw.)
…suspendiert? Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …beziehen sich die Ermittlungen? 8.5.2023 Hörner AfD Begründung Bei den zuständigen Behörden in Baden…