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16/9903: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Kontrolltätigkeit gemäß § 16 j Landesverfassungsschutzgesetz zum Ende der 16. Wahlperiode
…; für die FDP/DVP-Fraktion: Nico Weinmann. Die AfD-Fraktion benannte erst am 25. Oktober 2016 Herrn …Weirauch MdL Herrn Binder MdL. Bei der Fraktion der AfD ersetzte ab dem 15. Juli 2020 Herr Gögel MdL Herrn…Parteien“ einfließt, wel- ches die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge Alternative…umfasst. Das Gremium hat sich eingehend mit den AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative…
16/9342: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9092
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg…unverzichtbar. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD trägt vor, seine Fraktion lehne den Ge- setzentwurf…
16/9675: Frühpensionierung von politischen Beamten in der 16. Legislatur
…2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Staatsministeriums Frühpensionierung… ausgezahlt bekommt? 12. 01. 2021 Dr. Podeswa AfD Eingegangen: 13. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 02. …
16/9677: Beratungsdienstleistungen durch Unternehmen und Berater für die Landesregierung
…2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Beratungsdienstleistungen…Behörden erbracht werden? 12.01.2021 Dr. Podeswa AfD Eingegangen: 13. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 02. …
16/9586: Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg (EGovG BW)
… Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…kommunalen Familie ein? 17. 12. 2020 Dr. Balzer AfD B e g r ü nd u ng Mit dem Onlinezugangsgesetz…
16/9679: Gefährdungsanzeigen in Kliniken des Landes
…Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …investieren muss? 12. 01. 2021 Wolle, Dr. Podeswa AfD A n tw o r t Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 …
16/9537: Verspätungen und Ausfälle im Nahverkehr in Baden-Württemberg
…Engel“. Antrag der Abg. Hans-Peter Stauch u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr…12. 2020 Stauch, Baron, Gögel, Stein, Dr. Baum AfD Eingegangen: 14. 12. 2020 / Ausgegeben: 04. 02. …
16/9668: Kosten der Kommunalen Impfzentren (KIZ) in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …übernommen werden? 12. 01. 2021 Dr. Podeswa, Wolle AfD A n tw o r t Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 …
16/9370: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9191
Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg… 16 / 9370 4 Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD bemerkt, er vermisse als wesentlichen Punkt in dem…
16/9836: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
– Drucksache 16/9542
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg…Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 16/9542 Gesetz zur Änderung der Verfassung…beschließen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 16/9542 – abzulehnen. 28. 01. 2021 …Ausschuss behandelt den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Ge- setz zur Änderung der Verfassung des Landes…us s pra c he Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD legt dar, eine Beschränkung der Amtsdauer von Regierungschefs…