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Landtagspräsidentin Aras folgt Rechtsgutachten Danach war Bildung einer weiteren Fraktion zulässig
…Württemberg (ABW) ist seit ihrer Abspaltung von der AfD-Fraktion am 6. Juli 2016 eine eigene Fraktion. Zu…Oppositionsfraktionen. Die Landtagspräsidentin forderte ABW und AfD auf, möglichst rasch für klare Verhältnisse zu sorgen…
Rechtsgutachten über Bildung einer weiteren Landtagsfraktion liegt vor – jetzt folgen Beratungen
…weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, hatte der Landtag von Baden-Württemberg…
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert
… Nico Weinmann (FDP/DVP) und Dr. Christina Baum (AfD). XSCHLIESSEN Diese Webseite verwendet Cookies …
Präsidium fasst Beschlüsse zu einzelnen Aspekten der Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten
… Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Stuttgart. …Fraktionsneugründung erhält der Zusammenschluss der 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Redezeiten analog…Landtagspräsidentin. Die 23 Sitzplätze im Plenarsaal, die der AfD zu Beginn der Wahlperiode zugewiesen worden seien…dass im vorderen Bereich die acht Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen, gefolgt von den Abgeordneten um …
Landtag beauftragt renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens
… Uhr Ist die Bildung einer weiteren Fraktion von AfD-Mitgliedern rechtlich zulässig? Landtag beauftragt…weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD rechtlich zulässig ist, hat der Landtag von Baden… Wochen gerechnet. Wie bis dahin für die aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der Sitzplan …
Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2016
…, befasst. Wie der neu gewählte Vorsitzende, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, im Anschluss an die …Richtung gezielt. Nach der Wahl von Daniel Rottmann (AfD) zum Ausschussvorsitzenden und von Wilhelm Halder…
Abgeordneter Gedeon gehört nach wie vor AfD-Fraktion an
…dass die AfD die Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist“. Sie hoffe, dass die AfD-Fraktion…stellt klar: Abgeordneter Gedeon gehört nach wie vor AfD-Fraktion an Aras: Antisemitismus darf in unserem …Stuttgart. Ein Ruhen seiner Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion, wie es gestern der Landtagsabgeordnete …Möglichkeit vor. Juristisch gehört Gedeon nach wie vor der AfD-Fraktion an. Dies stellte Landtagspräsidentin Muhterem…
Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal und Ladeinfrastruktur von E-Lkw
…seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Juli 2024, mit einem AfD-Antrag zum Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal …wurde beraten. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt. Körperkameras werden seit Februar 2023…
Bürokratieabbau und Förderung neuartiger Fluggeräte im Fokus
…diese positiv bewertet. Von Seiten der CDU, FDP und AfD wurde die EU Praktikumsrichtlinie teilweise massiv…Subsidiaritätsrüge sei bei Zustimmung durch FDP und AfD und Enthaltung der CDU Fraktion durch die Gegenstimmen…
Frank-Walter Steinmeier: „Einrichtungen wie diese braucht das Land“
… (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU), Jörg Meuthen (AfD), Andreas Stoch (SPD) sowie Hans-Ulrich Rülke (FDP…