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17/2299: Telematische Überwachung – wie geht die Landesregierung mit der Tatsache um, dass das Sicherheitssystem der TESLA-Automobile Videoüberwachung im öffentlichen Bereich aufzeichnet?
…2299 4.4.2022 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Telematische…solche Rechtsver- stöße zu ahnden? 1.4.2022 Sänze AfD Begründung Am 4. September 2021 berichtete das …
17/2343: Wasserstoff – Bedarf und Produktion im Realitätscheck
…Wasserstoff)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima… und bundesweit wären)? 6.4.2022 Dr. Hellstern AfD Begründung Wasserstoff gilt für die Politik in …
17/2332: 3G-Regelungen bei Behörden nach dem 3. April 2022 – wo findet es statt und was ist die rechtliche Grundlage?
…2022 aufheben? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…Lebensbereichen wiederherstellen? 5.4.2022 Sänze AfD Begründung Der Fragesteller wurde von einem Bürger…
17/2414: Internetzugang in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg
…25.4.2022 Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…digi- talen Teilhabe“ darstellt? 22.4.2022 Klauß AfD Begründung Für behinderte Menschen, die in Baden…
17/2335: Ergänzende Fragen zu Drucksache 17/547
… PMK eingehen, noch ein? 7.4.2022 Lindenschmid AfD Begründung Aufgrund möglicher Unstimmigkeiten –…werden. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …
17/2336: Anzahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderer Asylbewerber
…Asyl gestellt? 7.4.2022 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums…
17/2322: Gefährderansprachen in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Gefährderansprachen? 4.4.2022 Dr. Podeswa, Wolle AfD Begründung Durch einen Artikel der „Heilbronner…
17/2321: Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie
…Zahlen)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima… bereitgestellt werden? 5.4.2022 Dr. Hellstern AfD Begründung Offensichtlich wächst die Sorge in der…
17/2399: Mittelvergabe im Staatshaushalt 2022 für Zuschüsse an private Krankenhäuser
…Anfrage der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit… Investition/Sache)? 19.4.2022 Wolle, Eisenhut AfD Begründung Mit dieser Kleinen Anfrage soll detailliert…
17/2254: Gebäudeversicherungsanstalt und „Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz“
…kommunaler Ver- Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…Justizministerkonferenz“ inhaltlich berich- ten? 23.3.2022 Sänze AfD B e g r ü n d u n g In der Ersten und der Zweiten… Gebäude- versicherungsanstalt“ der Fraktion der AfD (LT-Drucks. 17/1352) wird die Frage- stellung dahingehend…