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Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landtags
…der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD) und Stefan Räpple (AfD) ablehnte. Der Sitzungsausschuss für …
Verabschiedung von Wolfgang Drexler
… Anlass, sich zu den Sitzungsausschlüssen zweier AfD-Abgeordneter vom 12. Dezember 2018 und dazu einen…
Gefahr durch den Wolf: Umweltausschuss setzt sich für Unterstützung für Weidetierhalter ein
… Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Bernd Grimmer (AfD) mitteilte, stimmte das Gremium dem Antrag einstimmig…
Präsidentin erteilt mehrere Ordnungsrufe und Sitzungsausschluss für zwei Abgeordnete
…der Sitzungsordnung – einen gegen das Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Räpple, sowie zwei gegen… bis auf einen alle gegen Abgeordnete der Partei AfD. Sitzungsausschlüsse gab es in der Geschichte des…
Umweltausschuss diskutiert über asbestfreies Baden-Württemberg
… wie der Ausschussvorsitzende Dr. Bernd Grimmer (AfD) mitteilte. „Der Umgang mit Asbest muss als gesamtgesellschaftliches…
Wirtschaftsausschuss besucht heimische Aussteller auf der Weltleitmesse AMB
…Landesbauordnung (LBO) und ein Gesetzentwurf der Fraktion AfD, der aufgrund des zu geringen Umfangs der darin enthaltenen…
Umweltausschuss befasst sich mit Stand der Technik in Kläranlagen
…der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mitgeteilt. „Letztlich sind alle Bürgerinnen und…
Vorsitzender Dr. Schweickert fordert nach USA-Ausschussreise „EU-Doppelbeschluss“: reagieren – und reden
…Schüler- und Jugendaustausch befördern.“ Carola Wolle (AfD) sagte „Wir müssen dringend Kontakt halten.“ Der …
Ausschuss will Einführung von Bildungssoftware vom Rechnungshof überprüfen lassen
…Grüne und CDU stimmten indes gegen einen von der AfD unterstützten Antrag von FDP/DVP und SPD, den Rechnungshof…
Finanzausschuss fordert weitere Verringerung bei sachgrundlosen Befristungen
…, 17. Mai 2018, mit den Stimmen von Grünen, CDU, AfD und FDP/DVP. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten,…