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17/6209: „Gefährliche Orte“ und Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg
…Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner AfD und die Ant- wort des Ministeriums des Inneren, für…
17/6407: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023
…welche Fraktion, bitte? – Zuruf von der AfD: Für die AfD!) – AfD-Fraktion. (Zuruf: Sie haben „FDP“ gesagt…sehr. (Zuruf von der AfD: Für die Gewinnerfraktion! – Unruhe) Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger…Grenzübertreter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, wie lange würde man …. Anton Baron AfD: Kostbare Lebenszeit, Frau Böhlen!) Ich muss noch eines an die AfD sagen. – Ja, kostbare…
17/6270: Politische Neutralität von Bildungseinrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…Repräsentanten vertreten sein können? 21.2.2024 Klos AfD Begründung Am 12. Februar 2024 berichtete die Schwäbische…im Land- tag und im Bundestag vertretenen Partei AfD war nach Kenntnis des Fragestellers nicht eingeladen…
17/6258: Die „Identitäre Bewegung“ und ihre Anhängerschaft in Baden-Württemberg
…Remigration“. So solidarisierte sich beispielsweise die AfD-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg am 2. …wandte. So heißt es auf dem Instagram-Account der AfD: „Aus gutem Grund brachten deswegen letzte Wochen…
17/6256: Herkunftskennzeichnung Baden-Württemberg
… Abg. Dennis Klecker und Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung… Klecker, Eisenhut, Baron, Dr. Hellstern, Steyer AfD Begründung Durch die Bauernproteste wurde wieder…
17/6239: Demonstration in Heidelberg am 10. Februar 2024
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …noch solche Demonstrationen statt? 13.2.2024 Klos AfD Eingegangen: 13.2.2024 / Ausgegeben: 14.3.2024 …
17/6232: Bürgerdialog der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen und Sicherung durch die Polizei
…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … Digitalisierung und Kommunen Bürgerdialog der AfD-Fraktion am Freitag, 26. Januar 2024 in Ettlingen…en) meldete(n) am 26. Januar 2024 aus Anlass der AfD- Veranstaltung Versammlungen in Oberweier an? 2.…sonstige Konsequenzen gezogen? 12.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Am Freitag, 26. Januar 2024, fand in…
17/6259: Vorfälle im Gefängnis „Fauler Pelz“
…Carola Wolle, Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit… Ziffer 6)? 19.2.2024 Wolle, Eisenhut, Klecker AfD Begründung Laut Berichten von SWR und Rhein-Neckar…
17/6240: Verlorene Straßenkids? – Wer sind die minderjährigen Wohnungslosen in Baden-Württemberg und was sind ihre Problemlagen?
…Engel“. Antrag des Abg. Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…13.2.2024 Eisenhut, Wolle, Lindenschmid, Baron, Klauß AfD Begründung In der Drucksache 17/5270 „Wohnungslosigkeit…
17/6225: Gibt es radikalislamische Vorkommnisse in Schulen und „Nazi-Schneemänner“ in Baden-Württemberg?
…vor einer Landesgeschäftsstelle der AfD oder einer sonsti- gen AfD-Einrichtung oder Veranstaltung einen…vor einer Landesgeschäftsstelle der AfD oder einer sonsti- gen AfD-Einrichtung oder Veranstaltung einen…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…remistische Bestrebungen dar? 8.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Nach Medienberichten und Angaben der…