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16/8877: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu
a) dem Antrag der Landesregierung vom 17. Juli 2020
– Drucksache 16/8536
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehme...…Ein Abgeordneter der AfD legte dar, grundsätzlich seien die Abgeordneten der AfD der Meinung, dass die…bei 6 100 € im Kalenderjahr. Der Abgeordnete der AfD bedankte sich für den Hinweis, und fragte, ob diese…Aufgaben bedacht werden sollte. Ein Abgeordneter der AfD erkundigte sich unter Bezugnahme auf seine Ausfüh…
16/8771: Klärung eines antisemitischen Hintergrunds der Vorkommnisse in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg in der Nacht vom 29. auf den 30. August 2020
…Bewegung“, der sogenannten „Jungen Alternativen“, der AfD oder rechtsextre- men Parteien oder Gruppierungen…Bewegung“, der sogenannten „Jungen Alternativen“, der AfD oder rechtsextre- men Parteien oder Gruppierungen…
16/9035: Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfassungsgemäß gestalten
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Die Landesregierung muss den Nachtragshaushalt verfas…unseriöse Haushaltsführung. Dies hat nicht nur die AfD-Fraktion als Opposition festgestellt, sondern wird…
16/8767: Sanierung der Landesstraße L 1051 zwischen Kirchensall und Neufels
…. 09. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Sanierung…diese noch nicht durchgeführt? 09. 09. 2020 Baron AfD Eingegangen: 09. 09. 2020 / Ausgegeben: 16. 10. …
16/8804: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. August 2020
– Drucksache 16/8723
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier:...…Kompromiss zu finden, für richtig. Ein Abgeordneter der AfD erklärte, einer Empfehlung des Ausschusses an das… Mitteilung Kenntnis zu nehmen, wür- de sich die AfD-Fraktion anschließen, wenn auch nicht wohlwollend…
16/8826: Approbationsentzug bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz – Attest gegen Maskenpflicht
…2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und…der Approbation geführt? 20. 09. 2020 Dr. Baum AfD Beg r ü n d u n g Mit dieser Kleinen Anfrage soll…
16/8733: Zahlungsverhalten des Landes bei der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern
…andererseits)? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Stadt- bzw. Landkreis? 01. 09. 2020 Baron AfD B e g rü n d u n g Der Rottweiler Landrat…
16/9033: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres, Digitalisierung und Migration
– Drucksache 16/8808
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/5892
G...… 13. 10. 2020 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses Inneres…
16/8786: Gendersprache in Ministerien und Landesbehörden von Baden-Württemberg abschaffen
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…
16/8875: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8859
Verfahrensregelung zur Beteiligung des Landt...…zung am 30. September 2020. Ein Abgeordneter der AfD trug den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Antrags…WürttembergDrucksache 16 / 8875 2 Die Fraktion der AfD, die im Landtag von Beginn der Coronazwangsmaßnahmen…- dacht, dass die Opposition, sobald sie wie die AfD konträre Auffassungen vertrete, nicht ernstlich …bestätigt werden sollten. Dies sei nach Auffassung der AfD-Fraktion der Bedeutung der Eingriffe in die Bürgerrechte…