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16/8807: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu
a) dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8191 (Geänderte Fassung)
Gesetz zur Einfü...…Landesregierung erkennen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD hält namens seiner Fraktion die vorge- schlagenen…
16/8837: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2020
– Drucksache 16/8344
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Beratende Äußerun...… März 2021 klären ließen. Ein Abgeordneter der AfD wies darauf hin, nach Ansicht seiner Fraktion habe…
16/8849: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8487
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften…Gesetzentwurf zustimmen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD betont, seine Fraktion teile die Einschät- zung, …seien. In der jetzigen Situation jedoch habe die AfD wenig Verständnis für Stellenhebungen und werde …
16/8633: Nachfragen zur Drucksache 16/8295 – Werbeausgaben der Landesregierung bei Google
…)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Staatsministeriums Nachfragen…genauer ausführen)? 07. 08. 2020 Dr. Podeswa AfD B e g rü n d un g Die Kleine Anfrage…
16/8794: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
…Justizvollzug 5. Zu dem Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und der Stellungnahme des Staatsministeriums – …StGB 7. Zu dem Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und der Stellungnahme des Staatsministeriums – …10. Zu dem Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…11. Zu dem Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres…
16/8379: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung
– Drucksache 16/7908
Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg…Beschlussempfehlung gekommen wäre. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, seine Partei sei mit dem Grundsatzpro…schutzmittelreduktion sowie ihre eigene Existenz betreffe. Auch die AfD-Fraktion wolle die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg…Existenzängste nicht wegwischen ließen, sehe die AfD diesen Punkt sehr kritisch. Landtag von Baden-WürttembergDrucksache…
16/8710: Entwicklung der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft 2020
…Abg. Carola Wolle und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …Krankenhäusern? 25. 08. 2020 Wolle, Dr. Podeswa AfD A n tw o r t Mit Schreiben vom 22. September 2020…
16/8811: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8484
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-W...… Grünen leid. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD erklärt, die Abgeordneten seiner Fraktion hätten…extrem kritisch erlebt. Selbstverständlich wolle die AfD-Fraktion die Polizei zeitgemäß unterstützen. Die …
16/8446: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 30. Juni 2020
– Drucksache 16/8363
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; ...…Eine Abgeordnete der Fraktion der AfD legte dar, die Position der AfD zur EU sei hinlänglich bekannt. …Verteidigungsbereitschaft mehr zusammenzuarbeiten. Abg. Emil Sänze AfD äußerte, es sei zu rügen, dass das angepasste Arbeitspro…Europa und Internationales. Ein Abgeordneter der AfD legte dar, es gehe um das Arbeitsprogramm der Euro…Landtags und des Parlamentarismus insgesamt dar. Die AfD rüge dieses Vorgehen scharf. Inhaltlich umfasse…
16/8631: Kurzarbeit in Betrieben im Landkreis Schwäbisch Hall
…? 09. 08. 2020 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums…