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17/3227: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2022
– Drucksache 17/2780
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2018 ...…Projekts und des Budgets umfasse. Ein Abgeordneter der AfD bemerkte, wie er der vorliegenden Mitteilung der …
17/3191: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022
– Drucksache 17/2729
Bericht zu einem Beschluss des Landtags;
hie...…Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Udo Stein u. a. AfD – Drucksache 17/2614 – für erledigt zu erklären.…zurückgegangen. Die Hausschlachtung stelle nach Ansicht der AfD eine der am tierschonendsten Formen der Schlachtung…
17/3226: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2022
– Drucksache 17/2981
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Geplanter Neubau ...…Haftplätze zur Verfügung stünden. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, die Landesregierung führe zu der angespro…Kosten „aus dem Ruder liefen“. Der Abgeordnete der AfD unterstrich, nach der vorliegenden Planung für die…
17/3046: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
… Gründe)? Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Staatsministeriums Vertretung…oder Überlassungsvertrag gegeben? 5.8.2022 Klos AfD Begründung Im Koalitionsvertrag sind keine Aussagen…
17/3108: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. Juli 2022
– Drucksache 17/2926
Unterrichtung des Landtags in EU-Ang...…noch großen Abstimmungsbedarf. Abg. Emil Sänze AfD meinte, er könne sich bisweilen des Eindrucks nicht…
17/3223: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/2752
Gesetz über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft in Baden...…Pflege lägen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD äußert, seine Fraktion bleibe bei der An- sicht, …
17/3265: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/2867
Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Miets...…Mehrheit finde. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD fragt nach dem zusätzlichen Personalauf- wand der…Konnexitätsanspruch. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD bringt unter Berücksichtigung des Kos- tenaspekts…
17/3261: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/2777
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes…zu diskutieren. Ein Abgeordneter der Fration der AfD legt dar, auch seine Fraktion würde eine Verankerung…
17/3161: „The Great Reset“ – laut Landesregierung ein Verschwörungsmythos, oder existiert er als öffentlich propagierte Agenda des WEF?
…Health; Workforce Antrag des Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren… 1.9.2022 Sänze, Hörner, Eisenhut, Klos, Wolle AfD Begründung Der vorliegende Antrag bezweckt eine…
17/3164: Das neue Medienzentrum des SWR in Baden-Baden
…Medienzentrums bekannt? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Staatsministeriums Das neue Medienzentrum…begründet bzw. gerechtfertigt? 1.9.2022 Sänze AfD Begründung Am 1. September 2022 berichtet der „…