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17/3358: Aktuelle Erhebung zu Abschiebungen und Abschiebehaft
…welchem Ergebnis? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für… Abschie- bung absehen musste? 17.11.2022 Rupp AfD Begründung Der Fragesteller wünscht Auskunft über…
17/3434: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. März 2022
– Drucksache 17/2275
23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten…Übergangstechnologie ansehe. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, bei der Durchsicht des KEF-Berichts …Kooperationsangebot zu machen. Die vom Abgeordneten der AfD angesprochenen Hörfunkwellen seien ein gutes Thema…