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17/6599: Gegen Posing und illegales Tuning: Bilanz der Kontrollaktionen am „Car-Freitag“ in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6599 15.4.2024 1Eingegangen: 15.4.2024 / Ausgegeben: 21.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Polizei Baden-Württemberg die Posing-, Tuning- und Raser-Szene voneinander abgrenzt bzw. welche phänomenologischen und personellen Über- schneidungen sie sieht; 2. …
17/6472: Kosten zur Errichtung der Landespflegekammer Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6472 21.3.2024 1Eingegangen: 21.3.2024 / Ausgegeben: 21.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kosten insgesamt für das Verfahren zur Errichtung einer Landespflege- kammer in Baden-Württemberg entstanden sind; 2. wie sich diese Kosten für die Landespflegekammer …
17/6768: Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Migration und Aufenthaltsrecht
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6768 17. Wahlperiode Eingang: 10.5.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Migration und Aufenthalts- recht Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Aufenthaltserlaubnisse zur betrieblichen Aus- und …
17/6767: Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Ausbildung und Sprache
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6767 17. Wahlperiode Eingang: 10.5.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Ausbildung und Sprache Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den letzten drei …
17/6466: Prostitution in Baden-Württemberg – Nordisches Modell
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6466 21.3.2024 1Eingegangen: 21.3.2024 / Ausgegeben: 17.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Angebote sexueller Dienstleistungen in Baden-Württem- berg seit 2017 entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Personen, Geschlecht, …
17/6772: Cum-Ex Verfahren
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6772 17. Wahlperiode Eingang: 13.5.2024 Antrag der Abg. Thomas Hentschel und Peter Seimer u. a. GRÜNE Cum-Ex Verfahren Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Staatsanwaltschaften mit der Aufarbeitung von Steuerstrafsachen in Baden-Württemberg zu- ständig sind und wie sich die …
17/6587: Erkenntnisse aus den Schulversuchen in der baden-württembergischen Bildungspolitik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6587 12.4.2024 1Eingegangen: 12.4.2024 / Ausgegeben: 21.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Schulversuche es aktuell und in den vergangenen 20 Jahren an den Schulen in Baden-Württemberg gibt bzw. gegeben hat (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Schularten sowie …
17/6500: Aufgaben und Stellenaufwuchs bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) und im Ministerium für Verkehr (VM)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6500 26.3.2024 1Eingegangen: 26.3.2024 / Ausgegeben: 16.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Stellen die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) bei ihrer Gründung hatte; 2. welche Aufgabengebiete sie bei ihrer Gründung zu betreuen hatte; 3. wie …
17/6482: Verfügbarkeit von kostenfreiem WLAN an Bahnhöfen sowie im Regionalverkehr und ÖPNV
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6482 22.3.2024 1Eingegangen: 22.3.2024 / Ausgegeben: 16.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den derzeitigen Ausbaustand der Verfügbarkeit von kostenfreiem WLAN an Bahnhöfen sowie in Zügen und Bussen des Regionalverkehrs und des öffentlichen …
17/6741: Rechtsextreme Kandidaten bei den Kommunalwahlen Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6741 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD Rechtsextreme Kandidaten bei den Kommunalwahlen Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kandidaten der anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg aktuell im Zusam- …