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17/8: 8. Sitzung vom 1.7.2021
… Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan- ten Kleinen Anfragen…. . . . . . . . . . . . . . . . 284 12. Kleine Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 beendet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 8 bis…Behandlung der Mündli- chen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf…
17/7: 7. Sitzung vom 30.6.2021
…Justizministerium anzusiedeln. Dazu hatten wir schon eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion; in der Antwort wurde auf…nicht in dieser Intensität und auch nicht in kleinerem Umfang. Es darf sich nicht wie- derholen! Der…CDU-Fraktion hatte seinerzeit hierzu eine Große An- frage an die Landesregierung gerichtet, über die noch…Innenministerium von Herrn Strobl musste 2020 auf Anfrage der AfD-Fraktion eingeste- hen, dass von damals…