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17/6729: Abfrage zur aktuellen Lage der „Gehsteigbelästigung“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6729 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag der Abg. Alena Fink-Trauschel u. a. FDP/DVP Abfrage zur aktuellen Lage der „Gehsteigbelästigung“ Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die „Gehsteigbelästigung“ vor medizinischen Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten und dar- …
17/6744: Genaue Kennzeichnung von Insekten in Nahrungsmitteln
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6744 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Antrag des Abg. Bernhard Eisenhut u. a. AfD Genaue Kennzeichnung von Insekten in Nahrungsmitteln Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Proben von Produkten, die Insekten enthalten, seit der letzten Zulassung im Januar 2023 (…
17/6739: Katastrophenschutz in der Schule
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6739 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Antrag des Abg. Dr. Matthias Miller u. a. CDU Katastrophenschutz in der Schule Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang und seit wann die Wissensvermittlung über Katastrophenereignisse sowie den Katastrophenschutz im …
17/6731: Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6731 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob in Nahverkehrszügen des Landes Körperkameras – sog. „Bodycams“ – beim Begleitpersonal, ins- besondere bei Personal, das mit …
17/6547: AI-Act der EU und die Ansicht der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Karrais und Alena Fink-Trauschel u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen…
17/6498: Sicherstellung von Schwimmfähigkeiten sowie Erhalt von Schwimmbädern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sicherstellung von Schwimmfähigkeiten …
17/6548: Ermittlungen gegen Polizisten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des „Rechtsextremismus“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ermittlungen gegen …
17/6557: Antisemitismus beim SWR
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Antisemitismus beim SWR Antrag Der Landtag wolle beschließen,…
17/6727: Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6727 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Umstand bewertet bzw. welche Gründe sie dafür ausmacht, dass die Anzahl der offenen staatsanwaltlichen …
17/6730: Möglichkeit der Übertragbarkeit des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans 2022 auf die Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6730 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP Möglichkeit der Übertragbarkeit des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans 2022 auf die Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen zur …