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17/6690: Zukunft der Imkerei in Baden-Württemberg und mögliche Folgen für das heimische Ökosystem
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6690 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Antrag des Abg. Klaus Burger u. a. CDU Zukunft der Imkerei in Baden-Württemberg und mögliche Folgen für das heimi- sche Ökosystem Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. für welche Schutzgebiete in Baden-Württemberg bereits ein Aufstellverbot …
17/6674: Nachfrage Zwischenbilanz der Zuwanderung aus der Ukraine für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6674 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Nachfrage Zwischenbilanz der Zuwanderung aus der Ukraine für Ba- den-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind ihr bekannt geworden, in denen sich Migranten als Ukrainer ausge- geben haben, die tatsächlich aber …
17/6692: Rechtliche Grundlagen für Brandschutzvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6692 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Christian Gehring CDU Rechtliche Grundlagen für Brandschutzvorschriften Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Feuerwiderstandsklasse muss ein in Nutzung befindlicher Schulbau haben? 2. In welchen rechtlichen Grundlagen/Regeln ist …
17/6691: Auffüllung von Baggerseen und Nutzung als CO₂-Senke durch anschließende Aufforstung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6691 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU Auffüllung von Baggerseen und Nutzung als CO₂-Senke durch anschlie- ßende Aufforstung Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flächen stehen in den Naturräumen in Baden-Württemberg unter Berücksich- tigung des Klimawandels aktuell …
17/6696: Mehrarbeit und Krankheitsausfälle bei der Polizei Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6696 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Mehrarbeit und Krankheitsausfälle bei der Polizei Stuttgart Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Stuttgart in den vergangenen vier Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren und …
17/6693: Hangrutsch und Sperrung der L 1158 zwischen Untergröningen und Buchhof
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6693 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Tim Bückner CDU Hangrutsch und Sperrung der L 1158 zwischen Untergröningen und Buchhof Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch wurde der Hangrutsch an der L 1158 zwischen Abtsgmünd-Untergröningen und Obergröningen-Buchhof am ersten Weihnachtsfeiertag 2023 …
17/6686: Schwimmunterricht an Schulen im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6686 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP Schwimmunterricht an Schulen im Enzkreis Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Grundschulen im Enzkreis boten in den vergangenen fünf Jahren jeweils Schwimmunterricht an (unter Angabe der konkreten Schulen, …
17/6698: Demonstration Einführung Kalifat
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6698 17. Wahlperiode Eingang: 30.4.2024 Antrag des Abg. Christian Gehring u. a. CDU Demonstration Einführung Kalifat Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Erkenntnisse über geplante Anmeldungen zu Versammlungen in Baden-Württemberg mit gleichem oder ähnlichem …
17/6697: Verkehrsversuch in der Großen Kreisstadt Crailsheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6697 17. Wahlperiode Eingang: 29.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP Verkehrsversuch in der Großen Kreisstadt Crailsheim Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr zu Art, Umfang und Kosten des in Crailsheim durch- geführten „Verkehrsversuchs“ vor, mittels welchem durch die Sperrung …
17/6687: Erbschaften in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6687 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nicolas Fink SPD Erbschaften in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche jährlichen Einnahmen hat das Land auf Grundlage der Erbschaftsteuer seit 2009 realisiert? 2. Welche Kompetenzen hat das Land bei der Erhebung der Erbschaftsteuer, …