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17/6701: • Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Vorabexemplar)
Eingang 30.4.2024 Drucksache 17/6701 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtli- cher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem dient das Gesetz der Anpassung von § 51 LBG an die…
Jugendveranstaltung zur Europawahl im Landtag
Jugendveranstaltung zur Europawahl im Landtag Bild 1 von 11 Stimmen mit der Europahymne auf den Tag ein: die Unerhörten Tonartisten Amanda Trieu (Hilda-Gymnasium Pforzheim) spricht über den Green Deal Europa in der Welt - Die EU in einer Welt voller Krisen lautet der Titel des Inputs von Leon Pohl (Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen) Jasmina Meis (Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen) referiert …
17/6661: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2022Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6661 24.4.2024 1Eingegangen: 24.4.2024 / Ausgegeben: 29.4.2024 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 6. November 2008 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/3377): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. dem Landtag jährlich über die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung – jeweils getrennt…
17/6526: Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des Aus- und Neubaus der Bundesstraße (B) 27 zwischen Bodelshausen und Nehren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des …
17/6509: Messung der Windgeschwindigkeiten auf dem Heuchelberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle, Dennis Klecker und Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft …
17/6449: Akteure am Wohnungsmarkt im Landkreis Heidenheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6449 18.3.2024 1Eingegangen: 18.3.2024 / Ausgegeben: 29.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Akteure gibt es am Wohnungsmarkt im Landkreis Heidenheim (etwa: privatwirtschaftlich-kommerzielle Unternehmen, Genossenschaften, Baugrup- pen, Unternehmen der öffentlichen Hand, kommunale Wohnungsbaugesell- …
17/6483: Situation am Wohnungsmarkt im Landkreis Zollernalbkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6483 22.3.2024 1Eingegangen: 22.3.2024 / Ausgegeben: 29.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wohneinheiten existieren zum aktuellen Zeitpunkt im Landkreis Zollernalbkreis (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Mietwohnein- heiten und Wohneinheiten im Eigentum sowie Haushaltsgrößen je …
Debatte über Beschleunigungspakt und Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags
51/2024 - 26. April 2024, 08:26 Uhr Im Verkehrsausschuss Debatte über Beschleunigungspakt und Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2024, mit dem sogenannten Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern sowie mit den jüngsten Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags befasst. Ein weiteres Thema war nach …
17/6448: Akteure am Wohnungsmarkt im Ostalbkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6448 18.3.2024 1Eingegangen: 18.3.2024 / Ausgegeben: 26.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Akteure gibt es am Wohnungsmarkt im Ostalbkreis (etwa: privatwirt- schaftlich-kommerzielle Unternehmen, Genossenschaften, Baugruppen, Unter- nehmen der öffentlichen Hand, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, …
17/6484: Situation am Wohnungsmarkt im Landkreis Sigmaringen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6484 22.3.2024 1Eingegangen: 22.3.2024 / Ausgegeben: 29.4.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wohneinheiten existieren zum aktuellen Zeitpunkt im Landkreis Sig- maringen (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Mietwohneinheiten und Wohneinheiten im Eigentum sowie Haushaltsgrößen je Kommune)? …