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17/6772: Cum-Ex Verfahren
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6772 17. Wahlperiode Eingang: 13.5.2024 Antrag der Abg. Thomas Hentschel und Peter Seimer u. a. GRÜNE Cum-Ex Verfahren Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Staatsanwaltschaften mit der Aufarbeitung von Steuerstrafsachen in Baden-Württemberg zu- ständig sind und wie sich die …
17/6767: Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Ausbildung und Sprache
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6767 17. Wahlperiode Eingang: 10.5.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Ausbildung und Sprache Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den letzten drei …
17/6784: Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Landkreis Sigmaringen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 /6784 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Landkreis Sigmaringen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Jugendhilfeeinrichtungen, auch Wohngruppen, gibt es im Landkreis Sigma- ringen? 2. Wie viele Plätze stehen in diesen Einrichtungen …
17/6777: Messerverbotszonen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6777 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD Messerverbotszonen in Baden-Württemberg Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Messer wurden in 2023 und bis zum 31. März 2024 in den Baden-Württem- bergischen Messerverbotszonen sichergestellt (bitte nach …
17/6781: Waffenverbote für den Einzelfall
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6781 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger CDU Waffenverbote für den Einzelfall Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anzahl an Waffenverboten für den Einzelfall wurden gemäß § 41 Waffenge- setz (WaffG) seit Inkrafttreten im Jahr 2004 bis 2023 jährlich in …
17/6783: Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 /6783 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Jugendhilfeeinrichtungen, auch Wohngruppen, gibt es im Schwarzwald- Baar-Kreis? 2. Wie viele Plätze stehen in diesen Einrichtungen…
17/6788: Kinderärztliche Versorgung im Landkreis Tuttlingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6788 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Kinderärztliche Versorgung im Landkreis Tuttlingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die kinderärztliche Versorgung im Landkreis Tuttlingen in den vergangenen zehn Jahren (unter Angabe von Versorgungsgrad, absoluter …
17/6778: Crystal Meth-Fund Sinsheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6778 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Anton Baron AfD Crystal Meth-Fund Sinsheim Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige bzw. Täter konnten mittlerweile im Falle des Methampheta- min-Fundes (Crystal-Meth) inklusive der Folgeermittlungen bis zum Zeitpunkt der Be- …
17/6787: Kinderärztliche Versorgung im Landkreis Sigmaringen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6787 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Kinderärztliche Versorgung im Landkreis Sigmaringen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die kinderärztliche Versorgung im Landkreis Sigmaringen in den vergangenen zehn Jahren (unter Angabe von Versorgungsgrad, absoluter …
17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistisch-gewaltorientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6743 17. Wahlperiode Eingang: 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistisch-gewaltorientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln? Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem …