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13/4837: BeschlEmpf und Bericht FinA 17.11.2005
Ges zu dem Staatsvertrag zur Änd des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Welt...Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4837 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 13/4764 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertra- ges über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA …
13/4815: Ges zur Änd des LKrankenhausGes
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4815 09. 11. 2005 1Eingegangen: 09. 11. 2005 / Ausgegeben: 25. 11. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes A . Z i el set z u n g Das Gesetz regelt die Pflicht der Krankenhäuser mit Intensivtherapiebetten zur Bestellung eines Transplantationsbeauftragten. Dadurch soll das …
13/4855: Unterrichtung des Ltg in EU-Angelegenheiten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4855 13. Wahlperiode18. 11. 2005 Mitteilung des Umweltministeriums Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung – 1) Vorschlag der Kommission für eine Luftqualitätsrichtlinie und Mitteilung der Kommission zur Luftreinhaltestrategie Vorhaben: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …
13/4789: Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4789 13. Wahlperiode27. 10. 2005 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der stationären Krankenhauseinweisungen in den baden- …
13/4864: Humanitäre Bleiberechtsregelung für so genannte Altfälle
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4864 13. Wahlperiode22. 11. 2005 Antrag der Fraktion der SPD Humanitäre Bleiberechtsregelung für sog. Altfälle Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, sich in der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2005 in Karlsruhe nachhaltig für eine bundeseinheitliche humanitäre Bleiberechtsregelung für sog. Altfälle …
13/4810: Unterrichtung des Ltg in EU-Angelegenheiten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4810 13. Wahlperiode03. 11. 2005 Mitteilung der Landesregierung Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung –1) Aktionsplan staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 Vorhaben: Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemein- schaften: Aktionsplan …
13/4728: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4728 13. Wahlperiode17. 10. 2005 Antrag der Abg. Inge Utzt u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie und bis zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung das am 1. Oktober 2005 in …
13/4838: BeschlEmpf und Bericht FinA 17.11.2005
Heidelberg Verkauf einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr. 1856Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4838 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. Oktober 2005 – Drucksache 13/4797 Heidelberg, Verkauf einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr. 1856 B e s c h l u s s e m p f e h l u n g Der Landtag wolle beschließen, dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. …
13/4866: Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4866 13. Wahlperiode23. 11. 2005 Antrag der Fraktion GRÜNE Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie der im Vorfeld der kommenden Innenministerkonferenz in Karlsruhe am 8./9. Dezember 2005 gemachte Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers…
13/4774: Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4774 13. Wahlperiode25. 10. 2005 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag vor Jahresende 2005 einen Bericht zur Entwicklungszusam- menarbeit des Landes in…