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16/8495: Rechtsgrundlage für den vollautomatisierten Erlass von Festsetzungsbescheiden durch den Beitragsservice bzw. den SWR
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8495 15. 07. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD und Antwort des Staatsministeriums Rechtsgrundlage für den …
16/8367: Trickbetrug und Telefonterror im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8367 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 K l ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Betrugsstraftaten nach den Tatbegehungsweisen „Falscher Polizeibeamter“, „Enkeltrick“ und „Gewinnversprechen“ seit dem Jahr 2014 im Enzkreis (unter Angabe der Gesamtfälle, …
16/8433: Fahrsicherheitstraining für den Rettungsdienst
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8433 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen oder zurückliegenden statistischen Daten zu Unfällen von Einsatzfahrzeugen, welche mit Sonder- und Wegerechten gefahren wurden, lie- gen der Landesregierung vor, wobei um eine …
16/8366: Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8366 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 K l ei n e A n f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich die verschiedenen Werbemaßnahmen „Alles beim Neuen“ inklusive diverser Werbemaßnahmen insgesamt, bzw. falls noch nicht beendet, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung …
16/8362: Beschaffung von Zugmaterial und weitere Maßnahmen der Landesregierung für die kurz- und langfristige Qualitätssicherung auf der Hochrheinbahn
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8362 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung aktuell die Pünktlichkeit und Qualität auf der Hochrheinstrecke? 2. Stellt die Landesregierung zusätzliches Wagenmaterial zur Verfügung, um Verspätungen zu vermeiden …
16/8394: Grundstücke und Gebäude in Landeseigentum
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8394 06. 07. 2020 1Eingegangen: 06. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grund- stücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)? 2. Wo liegen die in Frage 1 genannten Grundstücke? 3…
16/8430: Badegewässer im Raum Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8430 07. 07. 2020 1Eingegangen: 07. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 Kl ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Qualität der Badegewässer im Kreis Heilbronn im laufenden Jahr dar (bitte tabellarisch)? 2. Über welche Infrastruktur verfügen die jeweiligen Badegewässer, gerade auch im Hinblick …
16/8282: Vom Land beauftragte Studie über Corona bei Kindern und soziale Folgen der Corona-Einschränkungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8282 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum gab sie die Studie über Corona bei Kindern erst so spät in Auftrag (Un- tersuchungszeitraum ab dem 22. April) und führte dies zu einer vermeidbaren zeitlichen Verzögerung für das Wiedereröffnen …
16/8357: CO2-Kompensationsmaßnahmen bei Unternehmen des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8357 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tonnen CO2-Äquivalente wurden von den Unternehmen in der Ta- belle zu Ziffer 6 des Antrags Drucksache 16/7838 im Jahr 2019 jeweils kom- pensiert und welche Kompensationsmenge ist für die …
16/8427: Lärmauswirkung der Bundesautobahn (A) 5 auf die Gemeinden im Wahlkreis 33
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8427 07. 07. 2020 1Eingegangen: 07. 07. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 K l ei ne A nf ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die durchschnittliche Lärmbelastung in den Gemeinden des Wahl- kreises 33 entlang der A 5 und wie haben sich die Werte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die …