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13/4485: Ges zur Änd des Ges zur Ausführung des LebenspartnerschaftsGes (LPartAusfG)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4485 13. Wahlperiode12. 07. 2005 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Le- benspartnerschaftsgesetzes (LPartAusfG) A. Z i e l s e t z u n g Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartAusfG) soll dahin gehend verändert werden, dass künftig in Baden-Württemberg die Standesbeamtin…
13/4393: Sicherung der Eierproduktion in BW
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4393 15. 06. 2005 1Eingegangen: 15. 06. 2005 / Ausgegeben: 15. 07. 2005 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele registrierte Legehennenhaltungen es in Baden-Württemberg gibt, wie sie sich nach Haltungssystemen aufteilen und wie viele Legehennenplätze es in den derzeit…
13/4425: Familienunterstützende Maßnahmen in BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4425 13. Wahlperiode21. 06. 2005 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Familienunterstützende Maßnahmen in Baden-Württemberg A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Struktur der von Ministerpräsident Oettinger angekündigten „Stif- tung …
13/4426: Notwendigkeit und Kontrolle von Ohrmarken bei Kälbern im Falle von Transporten innerhalb der EU
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4426 13. Wahlperiode21. 06. 2005 Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Notwendigkeit und Kontrolle von Ohrmarken bei Kälbern im Falle von Transporten innerhalb der EU A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem …
13/4424: Verzicht der LReg auf Ausschreibungen von Teilnetzen iRd Verkehrsvertrags mit der DB AG
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4424 13. Wahlperiode21. 06. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Boris Palmer GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Verzicht der Landesregierung auf Ausschreibungen von Teil- netzen im Rahmen des Verkehrsvertrages mit der DB AG K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung, bei den im Rahmen des …
13/4273: Rekordtreibstoffpreise und Tanktourismus
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4273 21. 04. 2005 1Eingegangen: 21. 04. 2005 / Ausgegeben: 15. 07. 2005 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang die Verkaufspreise für Normalbenzin, Superbenzin und Dieselkraftstoff von 2000 bis 2005 gestiegen sind, welche Endverbraucherpreis- entwicklungen …
13/4398: w-punkt als zentrale Anlaufstelle der Wirtschaftsförderung
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4398 13. Wahlperiode16. 06. 2005 Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Wirtschftsministeriums „w-punkt“ als zentrale Anlaufstelle der Wirtschaftsförde- rung A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erfahrungen bislang mit dem im Haus der Wirtschaft …
13/4427: Bilanz zur Umsetzung der Verwaltungsreform
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4427 13. Wahlperiode21. 06. 2005 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Bilanz zur Umsetzung der Verwaltungsreform A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher Korrekturbedarf aus der Sicht der Stadt- und Landkreise, der Kommunen, der kommunalen …
13/4406: Situation und Perspektive der rechtsmedizinischen Institute in BW
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4406 17. 06. 2005 1Eingegangen: 17. 06. 2005 / Ausgegeben: 19. 07. 2005 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es – in Anknüpfung an die Landtagsdrucksache 12/5338 „Situation und Per- spektive der rechtsmedizinischen Institute in Baden-Württemberg“ sowie die entsprechende …
13/4431: Ges zur Änd des SchulGes und des LBesoldungsGes
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13/4431 22. 06. 2005 1Eingegangen: 22. 06. 2005 / Ausgegeben: 11. 07. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württem- berg und des Landesbesoldungsgesetzes A . Z i el set z u n g Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine vom Kultusministerium …