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17/7074: Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7074 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit beobachtet und monitort die Landesregierung das Vorkommen und die Aus- breitung invasiver Arten, insbesondere der Signal- und Kamberkrebse in …
17/6870: Hochbegabtenförderung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6870 29.5.2024 1Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen der 15 Schulen in Baden-Württemberg, an denen laut Kultusminis- terium seit dem Schuljahr 2006/2007 der Schulversuch „Hochbegabtenzüge an ausgewählten Gymnasien“ durchgeführt wird, sind seit 2019 keine …
17/7071: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7071 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf Grundlage des Asylbewerberleis- tungsgesetzes bereits im Juni 2020 mit dem „Gesetz über…
17/7061: Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7061 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU Beihilfebearbeitung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf Erstattung von Beihilfe mit wie vielen Rechnungen bzw. Belegen seit dem …
17/6864: Einbeziehung und Förderung des (post-)migrantischen Engagements in der Politik für Globale Solidarität durch die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6864 4.6.2024 1Eingegangen: 4.6.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchem Anteil werden die Anträge von migrantischen Organisationen für entwicklungspolitische Projekte der Landesregierung bzw. der SEZ bei der Vergabe berücksichtig? 2. Zu welchem Anteil sind Vertreterinnen und …
17/6888: Klimabündnis Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6888 4.6.2024 1Eingegangen: 4.6.2024 / Ausgegeben: 5.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Unternehmen Mitglied im Klimabündnis sind; 2. welche Vorteile sich aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis für die Unterneh- men ergeben; 3. wie hoch die …
17/7072: ESA-Programme und ESA-Ministerratskonferenzen – Wie interessant ist der Raumfahrtstandort Baden-Württemberg als Austragungsort der nächsten ESA-Ministerratskonferenz unter deutschem Vorsitz?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7072 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP ESA-Programme und ESA-Ministerratskonferenzen – Wie interessant ist der Raumfahrtstandort Baden-Württemberg als Austragungsort der nächsten ESA- Ministerratskonferenz unter deutschem Vorsitz? Der Landtag wolle beschließen, die …
17/6929: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024
– Drucksache 17/6812
Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere RechtsetzungLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6929 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – Drucksache 17/…
17/7058: Aktueller Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabitförderung des Bundes
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7058 17. Wahlperiode Eingang: 1.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP Aktueller Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabitförde- rung des Bundes Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Förderbescheide zur Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes wurden im Rahmen der aktuellen …
17/7070: Erstellung eines neuen Krankenhausplans für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7070 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Erstellung eines neuen Krankenhausplans für Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, dass der letzte von der Landesregierung erstellte Krankenhausplan aus dem Jahre 2010 mittlerweile aufgrund der demographischen Entwicklung – hier…