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17/2815: Radwege und Photovoltaik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2815 30.6.2022 1Eingegangen: 30.6.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Perspektiven sie generell für die Nutzung von Radwegen für Photovol- taik sieht; 2. welche unterschiedlichen Möglichkeiten einer Anwendung es nach ihrem Kenntnisstand …
17/2830: Angriffe im Vorfeld des Landesparteitages der AfD
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2830 5.7.2022 1Eingegangen: 5.7.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat sie von den auf der Internetplattform Indymedia veröffentlichten Aufrufen zu Sachbeschädigungen und „tödlicher Gewalt“ (sic!) gegen AfD- Mandatsträger Kenntnis erlangt? 2. Hat sie aufgrund der in Frage 1 …
17/2824: Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2824 4.7.2022 1Eingegangen: 4.7.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche ergänzenden Förderungen für die Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge- Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) sie vorsieht (mit der Angabe, wie sich die Mehrkosten für …
17/2774: Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel IV:
Quartiersdurchmischung sowie Bau- und PlanungsrechtLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2774 27.6.2022 1Eingegangen: 27.6.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Durchmischung von Stadtquartieren mit verschiedenen Nutzungs- arten als Möglichkeit, um (Innen-)Städte attraktiver und stärker genutzt zu machen, bewertet; 2. …
17/2778: Badewasserqualität und Badesicherheit im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2778 28.6.2022 1Eingegangen: 28.6.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Badegewässer sind gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 im Landkreis Esslingen aus- gewiesen (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die …
17/2833: Auswertung des Projektes „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2833 5.7.2022 1Eingegangen: 5.7.2022 / Ausgegeben: 10.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erfahrungen konnten mit dem nun seit über drei Jahren laufenden Pro- jekt „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim gemacht werden? 2. Wie viele polizeilich relevante Vorgänge konnten im Zeitraum seit dem …
17/2786: Entlastung der Hochschulen von einer außergewöhnlich starken Energiepreisentwicklung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entlastung der Hochschulen von …
17/2823: Stand und Potenziale der Klimaanpassung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2823 4.7.2022 1Eingegangen: 4.7.2022 / Ausgegeben: 9.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bei- misst (differenziert nach Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nach Maßnahmen im privaten…
17/2863: Treffen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham in der Landesvertretung Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2863 12.7.2022 Kleine Anfrage des Abg. Sascha Binder SPD und Antwort des Staatsministeriums Treffen des CDU-Vorsitzenden Friedrich …
17/2990: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundesk...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2990 27.7.2022 1Eingegangen: 27.7.2022 / Ausgegeben: 9.8.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 30. Sitzung am 18. Februar 2022 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/1949): II. die Landesregierung zu ersuchen, 1. dass die Vereinbarung der Konferenz der Regierungschefinnen und der Re- …