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17/2900: Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2900 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Kraftfahrzeughalter im Land von Anwohnerparkgebühren betrof- fen sind; 2. ob sie Kenntnis hat, welche Kommunen im Land in welcher Höhe bereits …
17/2826: Ausbau der Fährverbindung zwischen Friedrichshafen und Romanshorn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2826 4.7.2022 1Eingegangen: 4.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung kommt der Fährverbindung zwischen Friedrichshafen und Romanshorn zu und welche Möglichkeiten sieht sie für deren Zukunftsfähig- keit? 2. Wie hat sich die Nachfrage der Fährverbindung Friedrichshafen…
17/2791: Telemetrische Datenerhebung von Fahrzeugen durch die EU und deren künftige Nutzung – technische Möglichkeiten gegen oder für die Freiheitsrechte?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2791 29.6.2022 1Eingegangen: 29.6.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie sich – vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu den durch die Verordnung (EU) 2019/631 geforderten Maßnahmen (siehe Bundestagsdrucksache…
17/3100: Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Zweite Verordnung zur Änderung der 13. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 3100 16.8.2022 Mitteilung der Landesregierung Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Zweite Verordnung zur Änderung der 13. Verordnung der Landesregierung über …
17/2886: Abwanderung ins Ausland, Zuwanderung und Aufgliederung nach Berufen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2886 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele deutsche Staatsbürger (nach Möglichkeit bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen und biologischem Geschlecht) sind seit dem 1. Januar 2019 und bis heute aus Baden-Württemberg ausgewandert, um – soweit heute …
17/2957: Beantragte, bewilligte und abgerufene Mittel aus dem DigitalPakt Schule im Landkreis Freudenstadt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2957 25.7.2022 1Eingegangen: 25.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge haben Schulträger im Landkreis Freudenstadt im Rahmen des DigitalPakts Schule seit Programmbeginn gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Träger, Schulart, jeweiliger Förderhöhe und Art der …
17/2563: Digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2563 17.5.2022 1Eingegangen: 17.5.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen in Baden-Württemberg als Menschen mit Behinderung gel- ten; 2. wie viele betroffene Personen davon als schwerbehindert gelten und mit wel- chem Merkzeichen …
17/2881: Entwicklung der Umweltzone und der Zulassungszahlen bei Pkw und Lkw in der Landeshauptstadt Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2881 13.7.2022 1Eingegangen: 13.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die gemessenen Schadstoffwerte des Verkehrs im Bereich der Umweltzone Stuttgart seit 2019 entwickelt? 2. Wann wird über eine Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart entschieden und was spricht …
17/2862: Zustand und Prüfzyklen der Ingenieurbauwerke (Brücken- und Ständerbauwerke) an der B 462 im Landkreis Rastatt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2862 12.7.2022 1Eingegangen: 12.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ingenieurbauwerke gibt es an der B 462 im Landkreis Rastatt (Auf- listung nach Brücken- und Ständerbauwerken in jeweiliger Trägerschaft)? 2. Wann wurden die jeweiligen Ingenieurbauwerke einer Hauptprüfung …
17/2852: Lehrermangel und Kündigungen an Schulen im Landkreis Göppingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2852 9.7.2022 1Eingegangen: 9.7.2022 / Ausgegeben: 16.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte werden an den staatlichen Schulen (aufgeschlüsselt nach Schulart) im Landkreis Göppingen zu den Sommerferien gekündigt? 2. Wie hoch sind die Personalkosten, die durch die Anzahl der genannten …