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17/2968: Positionierung der Landesregierung zur Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2968 27.7.2022 1Eingegangen: 27.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Entschließungen in der Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Niedersachsen, Bremen und Schles- wig-Holstein „Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der …
17/2897: Aktueller Stand bei der Sanierung des Kunstgebäudes Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2897 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Sanierung des Kunstgebäudes in Stuttgart? 2. Welche konkreten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind am Kunstgebäude Stuttgart vorgesehen? 3. Welche Energiestandards werden bei der Sanierung …
17/2870: Sanierung, Umbau und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2870 12.7.2022 1Eingegangen: 12.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Stand befinden sich die Sanierung, der Umbau und die Erweite- rung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe aktuell? 2. Welche Planungsschritte sind für die Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe …
17/2880: Polizei: Reformvorhaben „pauschale Beihilfe“, Kilometergeld bei Dienstreisen und Anschläge auf Gebäude der Polizeigewerkschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2880 13.7.2022 1Eingegangen: 13.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Schätzungen zutreffen, wonach bei der Einführung der „freiwilligen pau- schalen Beihilfe“ für Beamte Kosten zwischen ca. elf Millionen Euro 2023 bis zu 133 Millionen Euro im…
17/3063: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3063 5.8.2022 1Eingegangen: 5.8.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 4. April 2019 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/5888 Abschnitte II und III): II. Die zweijährliche Berichtspflicht der Landesregierung über Subventionen nach den Beschlüssen des Landtags vom 4. Juni 1987 und vom 15. …
17/2930: Windmessungen der EnBW für einen von dem Unternehmen geplanten Windpark in Weingarten/Baden (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2930 21.7.2022 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und …
17/2878: Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2878 13.7.2022 1Eingegangen: 13.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verkehrsverbünde oder SPNV-Betreiber die Mitnahme von Fahrrädern im SPNV ganz oder während eines Teils des Tages untersagen; 2. bei welchen Verkehrsverbünden die …
17/2932: Zukunft des Grand Café Planie in Stuttgart-Mitte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2932 20.7.2022 1Eingegangen: 20.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Für wann ist die Wiedereröffnung der Gastro-Immobilie am Stuttgarter Char- lottenplatz geplant? 2. Ist schon ein neuer Betreiber gefunden – wenn ja, wer? 3. Wenn nein, bis wann soll dieser Prozess abgeschlossen …
17/2908: Einnahmen der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2908 15.7.2022 1Eingegangen: 15.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Einnahmen die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel durch Ver- mietungen, Verpachtungen, Gebühren und sonstige Leistungen erzielen; 2. welche Kosten für den Betrieb …
17/2896: Aktueller Status bei der Sanierung der Staatstheater in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2896 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der aktuelle Stand der Vorbereitungen bzw. Bauausführungen bei den bei- den Sanierungsprojekten Württembergische Staatstheater (WST) und Badi- sches Staatstheater (BST) ist;…