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17/5685: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes
1Ausgegeben: 10.11.2023 Gesetz zu dem Vierten Medienänderungs- staatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Dem in der Zeit vom 9. bis 16. Mai 2023 unterzeichne- ten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem …
17/5649: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5649 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 9.11.2023 1. 17/1989 Beamtenversorgung FM 2. 17/1060 Verkehr VM 3. 17/1941 Umweltschutz UM 4. 16/2019 Forstwesen MLR 5. 17/1930 Schulwesen KM 6. 17/2354 Gnadensachen JuM 7. 17/522 Schulwesen KM 8. 17/1748 Schulwesen…
17/5541: Vorfälle und Prävention von Gewalt im Sport
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5541 10.10.2023 1Eingegangen: 10.10.2023 / Ausgegeben: 9.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle von Gewalt es seit 2015 in Baden-Württemberg im Zusammen- hang mit Veranstaltungen oder Vereinen im Bereich des Sports gab (bitte auf- geschlüsselt nach Jahren…
17/5555: Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …
17/5692: Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Selbstverpflichtungserklärung 2023 bis 2024Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5692 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 9.11.2023 Schreiben des ZDF vom 12. Oktober 2023: Im dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) haben die Länder mit Wirkung zum 1. Juli 2023 Anpassungen in Bezug auf Richtlinien für Qualitätsmaßstäbe, …
17/5557: Kosten und Finanzierung des Deutschland-Tickets
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Kosten und Finanzierung des Deutschland-Tickets Antrag Der …
17/5569: Pädagogische Assistenten in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5569 12.10.2023 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
17/78: 78. Sitzung vom 9.11.2023
I Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 17 / 78 9.11.2023 Stuttgart, Donnerstag, 9. November 2023 • Haus des Landtags Beginn: 9:34 Uhr Mittagspause: 13:57 bis 15:00 Uhr Schluss: 16:58 Uhr 78. Sitzung 17. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen der Präsidentin . . . . . . . . …
17/5551: Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum durch die Polizei
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Oliver Hildenbrand u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Offensivansprachen …
17/5742: Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial
COM(2023) 414 final (BR 521/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5742 7.11.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungs- material in der Union, zur Änderung der Verord- nungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur …