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17/6772: Cum-Ex Verfahren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6772 13.5.2024 1Eingegangen: 13.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Staatsanwaltschaften mit der Aufarbeitung von Steuerstrafsachen in Baden-Württemberg zuständig sind und wie sich die Zuständigkeiten abgrenzen; 2. wie viele …
17/6802: Trotz Ressort-Freigabe kein neues Gesetz – Grüne Blockade der Novelle des Landesplanungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Trotz Ressort-Freigabe kein …
17/6831: Endometriose-Betroffene im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6831 22.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/6941: Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und Hochwassermanagement zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6941 17. Wahlperiode Eingang: 11.06.2024 Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und Hochwassermanagement zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Straßen, Tunnel und …
17/6908: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
1Ausgegeben: 14.6.2024 Gesetz zur Änderung des Landes- beamtengesetzes und weiterer dienst- rechtlicher Vorschriften Der Landtag hat am 12. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes Das Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. März 2024 (GBl. 2024 Nr. 20, S. 2) geändert …
17/6591: Eigentums- und Mietverhältnisse in Wiesloch
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6591 12.4.2024 1Eingegangen: 12.4.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen in Wiesloch in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie haben sich die Immobilien- und Grundstückspreise in den letzten 20 Jah- …
17/6810: Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden …
17/6947: Auswirkungen der Außengastronomie vor dem Stuttgarter Staatstheater auf den Rad- und Fußverkehr – Erfahrungen aus 2023
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6947 17. Wahlperiode Eingang: 13.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Hermann Katzenstein und Muhterem Aras GRÜNE Auswirkungen der Außengastronomie vor dem Stuttgarter Staatstheater auf den Rad- und Fußverkehr – Erfahrungen aus 2023 Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hatte der Betrieb der Außengastronomie vor …
17/6828: Verfügbarkeit von Entgiftungsplätzen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Verfügbarkeit von Entgiftungsplätzen …
17/6942: Anpassung der Entschädigungsleistungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 6942 15.5.2024 Mitteilung der Präsidentin des Landtags Anpassung der Entschädigungsleistungen Ich darf Sie über die diesjährige Anpassung der steuerpflichtigen Abgeordneten- entschädigung, der steuerfreien Kostenpauschale und des …