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16/9858: Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9858 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 Kl ei n e An f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mietpreisgebundene Wohneinheiten gibt es aktuell in Baden-Würt- temberg unter Angabe, wie sich die Zahl preisgebundener Mietwohnungen in Baden-Württemberg seit 2016 entwickelt hat? 2. …
16/9925: Reaktivierung der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9925 09. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Regularien können rein touristische Nebenbahnen mit einer För- derung des Landes zur Reaktivierung rechnen? 2. Welche Nebenbahnen wurden bereits in diesem Förderrahmen reaktiviert…
16/9915: Rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten in Landkreis und Stadt Ulm
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9915 08. 02. 2021 1Eingegangen: 08. 02. 2021 / Ausgegeben: 22. 03. 2021 K l ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen ihr über Aktivitäten, Strukturen und Personen der „Identitären Bewegung“ (IB) in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis seit den An- fängen dieser rechtsextremistischen Gruppierung …
16/9929: Aktivitäten der Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“ (bzw. „Junge Revolution“)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9929 10. 02. 2021 1Eingegangen: 10. 02. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 Kl ei n e An f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sie den „Nord Württemberg Sturm“ inhaltlich einordnet? 2. Welche Kenntnisse ihr über den „Nord Württemberg Sturm“ hinsichtlich Zah- len und räumlicher Verteilung der Mitglieder sowie seiner …
16/9708: Erschließungsbeitragsrechtlich relevante Straßen im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9708 15. 01. 2021 1Eingegangen: 15. 01. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 K l ei n e An f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele kommunale Straßen und Straßenabschnitte gibt es in den Kommunen des Enzkreises, die nach dem Erschließungsbeitragsrecht des Kommunalabga- bengesetzes (KAG) relevant sind (bitte …
16/9753: Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fragen zu Antworten der Landesregierung zur Corona-Verordnung vom 1. Dezember 2020 zu konkreten Zielen und absoluten Aussagen“ – Drucksache 16/9475
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9753 21. 01. 2021 1Eingegangen: 21. 01. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 Klei n e An f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich unter freiem Himmel mit Corona an- zustecken unter Angabe, wie viele Fälle der Landesregierung bekannt sind? 2. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, …
16/9602: Flächendeckende Erstellung von Radschulwegplänen und Umsetzungsstand in den Wahlkreisen Sinsheim, Wiesloch und Main-Tauber
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9602 18. 12. 2020 1Eingegangen: 18. 12. 2020 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 K l ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie den Radschulwegplänen bei? 2. Wie gut sind die Radschulwegpläne im Land bislang eingeführt? 3. Was unternimmt sie, um die Einführung zu unterstützen und ggf. zu …
16/9960: Mobilitätszentrale im Nürtinger Bahnhof
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9960 18. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Mobilitätszentrale im …
16/9751: COVID-Mutationen und Folgerungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9751 19. 01. 2021 1Eingegangen: 19. 01. 2021 / Ausgegeben: 18. 03. 2021 Kl ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Weshalb wurde die in der Begründung angeführte Pressemitteilung des Sozial- ministeriums vom 12. Januar 2021 zum Auftreten einer südafrikanischen Vari- ante des Covid-19-Virus im Zollernalb-Kreis …
16/9919: Zeitpunkt der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9919 09. 02. 2021 1Eingegangen: 09. 02. 2021 / Ausgegeben: 18. 03. 2021 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen erfolgt die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatis - tik (PKS) 2020 durch den Innenminister bereits im Februar und nicht erst Ende März wie in den vergangenen Jahren?…