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17/6886: Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Abschaffung der Sektorenziele im …
17/6882: Islamistische Gefährder
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Christian Gehring u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Islamistische Gefährder …
17/6836: Weniger Hausbesuch und mehr Blaulicht? Wie lassen sich die Einsatzzahlen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie die Zahlen der rettungsdienstlichen Notfallversorgung erklären?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6836 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 2.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Hausbesuche in der ambulanten ärztlichen Regelversor- gung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat (Darstellung anhand der einzel- nen Abrechnungsziffern:…
17/6863: Weiterentwicklung der Unterstützung der Kindertagespflege durch das Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6863 28.5.2024 1Eingegangen: 28.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinder in den vergangenen fünf Jahren in der Kindertagespflege be- treut wurden bzw. werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Alter und Land- kreisen); 2. wie sie …
17/6798: Erfolg des Deutschlandtickets im SPNV in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Erfolg des Deutschlandtickets im SPNV in …
17/6723: Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuermehrergebnis aufgrund von Betriebsprüfungen, Steuerfahndungen sowie „Sonderaktionen“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6723 6.5.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele a) Betriebsprüferinnen und -prüfer, b) Betriebsprüfungen, c) sowie dadurch generiertes Steuermehrergebnis es in den Jahren 2019 bis 2023 in …
17/6866: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – entstand ein finanzieller Schaden durch Doppelrückstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6866 29.5.2024 1Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche „aktuellen Entwicklungen“ (1. Satz bei A. Zielsetzung) von wann kon- kret in Drucksache 17/6702 gemeint sind, für die es einer „Anpassung“ bedarf; 2. ob das Problem der …
17/6797: Energetische Nutzung von Holz und deren Auswirkungen auf Wald, Klima und Gesundheit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6797 15.5.2024 1Eingegangen: 15.5.2024 / Ausgegeben: 1.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der jährliche, landesweite Holzeinschlag der letzten zehn Jahre nach Verwendungszweck inklusive energetischer Nutzung in tabellarischer Form darstellt; 2. welcher …
17/7037: Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7037 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Stellungnahmen jeweils bei den …
17/6756: Politik für den ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6756 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Programmen und Haushaltmitteln in diesem Jahr gezielt Maß- nahmen im ländlichen Raum gefördert werden, um die spezifischen Nachteile gegenüber städtischen …