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17/4092: Die verdachtsunabhängige Kontrolle von Waffen und Munition nach § 36 Absatz 3 Waffengesetz und die damit einhergehende Belastung der Bürger
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4092 2.2.2023 1Eingegangen: 2.2.2023 / Ausgegeben: 3.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur Verschärfung des Waffenrechts im Hinblick auf Baden-Württemberg bewertet, insbesondere mit Blick auf das mögliche Verbot…
17/4054: (Zwischen-)Stand und Perspektiven der Förderprogramme für Innenstadt und Einzelhandel
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4054 27.1.2023 1Eingegangen: 27.1.2023 / Ausgegeben: 31.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was der aktuelle Stand des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel – Förderlinie Pop-up-Stores und Malls ist, ausgedrückt in (a) Anzahl aller bisher eingegangenen Anträge,…
17/4332: Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II …
17/4305: Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck auf den Wohnungsmarkt – der soziale Frieden ist in Gefahr
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck auf den Wohnungsmarkt – der soziale Frieden ist in Gefahr Der Landtag …
17/4058: Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag*) der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungs- …
17/4159: Wie lange muss die Öffentlichkeit noch auf die Untersuchungen zur Ergänzungsstation warten?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4159 9.2.2023 1Eingegangen: 9.2.2023 / Ausgegeben: 29.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche der Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grü- nen und CDU aus dem Jahr 2021, die als grundlegend für den Bau der Er- gänzungsstation angesehen wurden (…
17/4270: Datenqualität beim Online-Portal BORIS-BW, deren Management und Auswirkungen auf die Berechnung der neuen Grundsteuer
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Friedrich Haag u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen …
17/4320: Umsetzung des Natura 2000-Managementplans im Naturschutzgebiet „Lichtenauer Rheinniederung“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Umsetzung des Natura 2000-…
17/4172: Anwendung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes (ASVG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4172 13.2.2023 1Eingegangen: 13.2.2023 / Ausgegeben: 29.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der zeitliche Ablauf und wie die Kommunikationswege im Zuge der Gel- tendmachung eines Vorkaufsrechts auf Basis des ASVG aussehen; 2. ob und welche Kommunikation dabei mit…
17/4176: Umsetzung der Programme „Liquiditätskredit Plus“ und „Krisenberatung Energiekostenentlastung“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4176 14.2.2023 1Eingegangen: 14.2.2023 / Ausgegeben: 30.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge im von 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 laufenden Pro- gramm „Liquiditätskredit Plus“ bis einschließlich 10. Februar 2023 von Unter- nehmen gestellt wurden; …