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17/4208: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4208 17.2.2023 1Eingegangen: 17.2.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen in Baden-Württemberg Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem zweiten Teil des Sozialgesetzbuch (SGB) IX erhalten, aufgeschlüs- selt nach Stadt- und …
17/4469: Die Bedeutung des Austauschs von Mitgliedern des Landtags mit Vertretern der Landesregierung und ihren Untergliederungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4469 27.3.2023 1Eingegangen: 27.3.2023 / Ausgegeben: 16.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie, insbesondere das Innenministerium, dem Austausch und Kontakt von Mitgliedern des Landtags zu Vertretern der Geschäftsbereiche der Landesregierung und …
17/4480: Wohnraum für Menschen mit Behinderungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Nikolai Reith und Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Wohnraum für …
17/4493: Führungsaufsicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4493 28.3.2023 Berichtigte Fassung 1Eingegangen: 28.3.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Führungsaufsichtsbeschlüsse nach § 68 Absatz 1 Straf- gesetzbuch (StGB) (unter Angabe des Zeitraums der angeordneten Führungs- …
17/4446: Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personen- …
17/4144: Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4144 8.2.2023 1Eingegangen: 8.2.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie der Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Würt- temberg aktuell und bis zum Ende der Übergangsregelung am 31. Dezember 2023 eingeschätzt wird; 2. …
17/4364: Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Auto mobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4364 9.3.2023 1Eingegangen: 9.3.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern hinter ihrem Einsatz gegenüber der Europäischen Union (beispiels- weise im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel am 7. Februar 2023 oder des Briefs an die …
17/4471: Entwicklung der Energieinfrastruktur in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4471 23.3.2023 1Eingegangen: 23.3.2023 / Ausgegeben: 16.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang (Länge in Kilometer [km], Leistung in Megawatt [MW]) das Stromübertragungs- sowie das Stromverteilnetz in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Landesregierung…
17/4218: Abschiebungshaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4218 20.2.2023 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob in Baden-Württemberg die Ausländerbehörden für die Beantragung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zuständig sind; 2. wenn Ziffer 1 bejaht …
17/4442: Bürokratieabbau bei der Beantragung und Abrechnung von Zuwendungen zum Pheromoneinsatz im Weinbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4442 21.3.2023 1Eingegangen: 21.3.2023 / Ausgegeben: 12.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Mitteleinsatz zur Gewährung von Zuwendungen zum Pheromon- einsatz im Weinbau bisher entwickelt hat (bitte differenziert nach Jahren); 2. welchen Mitteleinsatz zur…