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17/4561: Rechtsstaat macht Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4561 4.4.2023 1Eingegangen: 4.4.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Poli- zistinnen und Polizisten, Anwältinnen und Anwälte und Schulen sich für das Projekt gemeldet haben (…
17/4372: Biologische Transformation der Wirtschaft: Status Quo, Pläne, Perspektiven
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4372 10.3.2023 1Eingegangen: 10.3.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Stand der Biologischen Transformation der Wirtschaft – verstan- den als der Prozess der Anwendung von Materialien, Strukturen, Prinzipien, Prozessen und Mechanismen…
17/4528: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4528 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 24.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den aktuellen Umsetzungsstand des OZG in Baden-Württemberg be- wertet (bitte mit konkreter Angabe der bisher digitalisierten OZG-Leistungen sowie nach ihrer Kenntnis im…
17/4498: Nachtzüge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4498 28.3.2023 1Eingegangen: 28.3.2023 / Ausgegeben: 24.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Nachtzugverbindungen mit Schlaf- und/oder Liegewagen in Baden- Württemberg existieren, wer diese betreibt und wie sich die Fahrgastzahlen in den Verbindungen seit deren …
17/4478: Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur förderrechtlichen Bewertung einer Kooperation, einer Beteiligung sowie anderer Arten von Verbundmodellen im Verhältnis zwischen dem Universitätsklinikum Mannheim und dem Universitätsklinikum Heidelberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Rechtsgutachterliche …
17/4630: Einstieg in eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung für baden-württembergische Grundschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Susanne Aschhoff u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einstieg in eine sozialindexbasierte…
17/4545: Geplante Novelle der Ökokonto-Verordnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Geplante Novelle der Ökokonto-Verordnung …
17/4524: Jahresergebnisse der Landesregierung seit 2016
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4524 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 19.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie das jeweilige Gesamtergebnis des Landes für die Jahre seit 2016 ausgefal- len ist (tabellarische Darstellung); 2. wie sich die Einnahmen aus Steuern seit 2016 entwickelt …
17/4534: Wie geht es weiter nach der gescheiterten Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4534 30.3.2023 1Eingegangen: 30.3.2023 / Ausgegeben: 19.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit wann ein Partnerschaftsabkommen des Landes Baden-Württemberg mit der Provinz KwaZulu-Natal besteht und in welcher Form und mit welchem Inhalt das Abkommen von wem …
17/4389: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS): Aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen der Landesregierung sowie mögliche Folgen eines Verbots
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4389 14.3.2023 1Eingegangen: 14.3.2023 / Ausgegeben: 19.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr über den Einsatz von PFAS in den Rotorblättern von Windindustrieanlagen vorliegen; 2. welche Erkenntnisse ihr über den Einsatz von PFAS in …