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17/4572: Waffen in der Reichsbürgerszene
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4572 5.4.2023 1Eingegangen: 5.4.2023 / Ausgegeben: 26.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über welche waffenrechtlichen Erlaubnisse und Erlaubnisse zum Umgang mit explosiven Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz der Mann, der am 22. März 2023 bei einer Razzia im …
17/4633: Ausschreibung der Luftrettungsstandorte in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4633 19.4.2023 1Eingegangen: 19.4.2023 / Ausgegeben: 30.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann bezüglich sämtlicher aktuell bestehender Luftrettungsstandorte in Ba- den-Württemberg zuletzt eine Ausschreibung zur Vergabe der Dienstleistungs- konzession zur …
17/4589: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen
– Fokus: SchweizLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4589 11.4.2023 1Eingegangen: 11.4.2023 / Ausgegeben: 26.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die grenzüberschreitenden Rettungseinsätze im deutsch-schweizeri- schen Grenzgebiet in den zurückliegenden fünf Jahren entwickelt haben (Ant- wort bitte aufgeschlüsselt…
17/4575: Fahrradfahrer als Unfallbeteiligte im Straßenverkehr
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4575 6.4.2023 1Eingegangen: 6.4.2023 / Ausgegeben: 26.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche öffentlichen/privaten Stellen im Land Statistiken zu Fahrradunfällen (Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Fahrrädern) veröffentlichen und seit wann; 2. wie viele …
17/4637: Typengenehmigung für bauliche Anlagen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Friedrich Haag und Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen …
17/4565: Verfahrensstand Umsetzung Chancen-Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4565 5.4.2023 1Eingegangen: 5.4.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter den Voraus- setzungen des § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit 1. Januar 2023 in Ba- den-Württemberg gestellt,…
17/4264: Bearbeitungszeiten von Anträgen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4264 24.2.2022 1Eingegangen: 24.4.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Anträge aus Baden-Württemberg im GVFG des Bun- des seit 2016 entwickelt hat; 2. wie sich die Antragssumme aller GVFG-Anträge im Bundesprogramm seit …
17/4675: Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Masterplan für die Transformation der Verwaltung und „Zukunftskonvent“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4675 27.4.2023 1Eingegangen: 27.4.2023 / Ausgegeben: 26.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Resonanz und Umsetzung der sogenannten „Vision“ aus dem im Januar 2023 vorgestellten Masterplan für die Transformation der Verwaltung bewertet; 2. inwiefern seit…
17/4567: Weiterbeschäftigung von bisher befristet beschäftigten Lehrkräften über die Sommerferien
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4567 5.4.2023 1Eingegangen: 5.4.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Zeitpunkt die Mitteilung an die betroffenen Lehrkräfte erfolgte bzw. erfolgt, dass diese in diesem Schuljahr über die Sommerferien weiterbe- schäftigt werden; 2. wie…
17/4564: Risikoeinschätzung und Vorgehen zur hochpathogenen Aviären Influenza H5 (HPAI H5)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4564 5.4.2023 1Eingegangen: 5.4.2023 / Ausgegeben: 25.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen fünf Jahren in Baden- Württemberg entwickelt hat und welche Entwicklung sie diesbezüglich in den kommenden Monaten erwartet; …